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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesverfassungsgericht“

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Resilienz |

Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!

Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Mindestfraktionsgröße |

Landesverfassungsgericht bestätigt unsere Rechtsauffassung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag der Fraktionen von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung abzulehnen, bestätigt unsere Auffassung, dass die von den…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunalverfassung |

TOP 47A: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner Märztagung in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Zu diesem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht beantragt. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte

Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleichsgesetz |

TOP 8: bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Fracking |

Urteil bestätigt Erwartungen

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum heute (6.12.19) gefällten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht über die teilweise Unzulässigkeit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: „Dieses Urteil haben wir erwartet, es entspricht unserem Rechtsempfinden, dass nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern der Bund die Zuständigkeit hat. Einig…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesverfassungsgericht |

(TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee

Es gilt das gesprochene Wort Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen sind. Ich meine, dass es…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wahlkampf |

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene Wort Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: „Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit das parteiergreifende Hinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip den Grundsatz freier Wahlen und dem…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landesverfassungsgericht |

Mit dieser Reform stärken wir das Landesverfassungsgericht

Es gilt das gesprochene Wort Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Und nicht wenige von uns waren schon unmittelbar von Entscheidungen des Gerichts betroffen. Ich erinnere an die Entscheidung zur Auflösung des Landtages aus dem Jahr 2010. Ich erinnere auch an die Entscheidung zur Befreiung des SSW von der 5-Prozent Sperrklausel aus dem Jahr 2013. Nicht alle Entscheidungen des…

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