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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesrecht“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Digitalisierung |

TOP 8: Ein großer Fortschritt für die Digitalisierung im Land!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, heute beraten wir in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung. Langer Name, aber klare Botschaft: Wir digitalisieren Schleswig-Holstein! Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesrecht |

(TOP 5) Rechtsanwendung erleichtert bei erhöhter Transparenz

Sehr gehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz mag nicht das spektakulärste Gesetzesvorhaben unserer Regierung in dieser Legislaturperiode sein. Aber es ist ein Baustein zur Rechtsklarheit und auch zur Entbürokratisierung. 19 Gesetze und 8 Verordnungen werden abgeschafft, und die notwendigen Regelungen werden in einem Landesjustizgesetz…

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