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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesantidiskriminierungsgesetz“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Landesantidiskriminierungsgesetz |

Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere

Zur heutigen Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, Änderungen am dortigen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorzunehmen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Marion Schiefer: „Bei der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes in Schleswig-Holstein haben wir uns an dem schwarz-grünen Entwurf aus Nordrhein-Westfalen orientiert. Wir haben uns allerdings…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Landesantidiskriminierungsgesetz |

TOP 17: Wir erleichtern den Zugang zum Recht – mit Augenmaß und ohne Generalverdacht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen bringen heute ihr Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ein Gesetz nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander, sondern im Verhältnis des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen. Wir haben die einzelnen Bestimmungen eingehend abgewogen. Und ich bin heute froh, sagen zu können: Dieses…

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