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Pressemitteilungen

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Northvolt |

Verfassungsgericht soll Unwissenheit bescheinigen?

Zu der heute von der FDP-Fraktion angekündigten Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian: "Die Abgeordneten Buchholz und Krämer stimmten einer Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für Northvolt zu – angeblich, ohne vom existierenden Gutachten zu wissen. Nun soll das Landesverfassungsgericht feststellen, dass sie nicht wussten, worüber sie…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalpolitik |

Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiv halten

„Das Ehrenamt steht insgesamt mit Zeitaufwand, zunehmender Komplexität und Nachwuchsgewinnung vor großen Herausforderungen. Das kommunalpolitische Ehrenamt leistet zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur örtlichen Demokratie, trägt lokal Verantwortung und gestaltet maßgeblich die kommunale Entwicklung. Dabei sehen sich die Frauen und Männer, die sich hier engagieren aber zunehmend auch mit öffentlicher,…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Europa |

Starke Regionen, starke Landwirtschaft – Europas Vielfalt braucht ein klares Bekenntnis im Finanzrahmen

Zum gestern vorgestellten Entwurf der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushalt der Europäischen Union, erklären der europapolitische Sprecher der Rasmus Vöge und der Sprecher für ländliche Räume Sönke Siebke: „Der Entwurf zum MFR läuft in mehrfacher Hinsicht in eine völlig falsche Richtung und kann daher nur abgelehnt werden. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag…
Martin Balasus

Martin Balasus | Kommunen |

Land und Kommunen ziehen an einem Strang!

Zur heutigen Verständigung von Land und Kommunen erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Land und Kommunen haben heute einmal mehr unter Beweis gestellt, dass wir für die Zukunft unseres Landes entschlossen an einem Strang ziehen. Mit der heute erzielten Verständigung steht der Förderrichtlinie für…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Fachkräfte |

Online-Plattform fördert den direkten Kontakt zwischen Jugendlichen und Unternehmen

Zum Start der Online-Plattform praktikumsh.de erklärt der Sprecher für berufliche Bildung und Weiterbildung Peer Knöfler: "Die neue „online-Praktikumsbörse“ bietet eine zentrale, übersichtliche Datenbank mit Praktikumsangeboten aus ganz Schleswig-Holstein. Ergänzend zu den bereits etablierten Ausbildungsmessen und weiteren bewährten Maßnahmen schafft die Plattform eine zusätzliche, effektive…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Familienpolitik |

Neue Regelung zum Taschengeldkonto für Kinder getrenntlebender Eltern

Wer als Kind getrenntlebender Eltern ein Taschengeldkonto eröffnen möchte, braucht dazu bislang die Zustimmung beider Elternteile. Künftig soll hier die Einwilligung des betreuenden Elternteils ausreichen. Auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein wird sich der Bundesrat nun in seinen Fachausschüssen zu dem Thema beraten. Danach soll die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Ein guter Tag für die Justiz

Zur heutigen Amtseinführung von Prof. Dr. Ralf Peter Anders als neuer Generalstaatsanwalt erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Herrn Prof. Dr. Anders herzlich zur heutigen Amtseinführung und wünsche ihm als Nachfolger von Wolfgang Zepter eine glückliche Hand bei seiner wichtigen Arbeit für unser Land. Lange musste die Justiz in Schleswig-Holstein…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Gemeinsam für eine zukunftsfähige Perspektive der Fischerei im Land sorgen!

Zum gestrigen Fischereitag und dem Angebot des Ministerpräsidenten gemeinsam eine zukunftsfähige Perspektive für die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostseeküste zu entwickeln, erklärt der fischereipolitische Sprecher Manfred Uekermann: „Die Fischerei in Schleswig-Holstein ist untrennbar mit Kultur und Identität unseres Landes verbunden. Die Rahmenbedingungen für die Fischerinnen und Fischer im Land…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Hochschule |

Machtmissbrauch darf an unseren Hochschulen keinen Raum haben

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs im Bildungsausschuss zum Thema Machtmissbrauch an Hochschulen erklärt die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Machtmissbrauch darf an unseren Hochschulen keinen Raum haben. Als CDU setzen wir uns für klare Strukturen, transparente Verfahren und den Schutz von Betroffenen ein. Es braucht ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein.“ Wiebke…
Martin Balasus

Martin Balasus | Hochschule |

Hochschule muss sicherstellen, dass Räumlichkeiten nicht mehr von Extremisten genutzt werden

In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Landtags mit den Vorfällen ihm Rahmen der sogenannten Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Die Veranstaltungsreihe fand in diesem Jahr vom 5. bis zum 9. Mai statt und wurde von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel organisiert. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin…

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