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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Kriminalität“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Dunkelfeldstudie |

Jamaika stärkt Polizei - Menschen fühlen sich sicherer

Zur heute (16. November 2020) von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgelegten Dunkelfeldstudie 2019 erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: "Jamaika hat die Polizei effektiv gestärkt. Das zeigt sich nun durch die Dunkelfeldstudie, in der sich die Bevölkerung sehr sicher fühlt und die Arbeit der Polizei wertschätzt. 94,5 % nehmen die Arbeit der Polizei als…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Geldwäsche |

TOP 60: Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich? Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Doch Was bedeutet das? Ziel ist es,…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Vorratsdatenspeicherung |

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.6.20) zum Thema Kinderpornografie im Internet: „30 000 Verdächtige im Fall von Kinderpornografie – und damit verbunden eine Vielzahl von Einzeldelikten – diese erschreckende Erkenntnis aktueller Ermittlungen im Fall von Bergisch Gladbach kann nur dazu führen, über den Bereich Vorratsdatenspeicherung neu…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Verfassungsschutzbericht |

(TOP 48) Verfassungsschutzbericht 2018

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Als erstes danke ich unserem Innenminister für seinen Bericht und allen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre Arbeit. Wir haben es gehört: Die Gefahren für unsere Verfassung sind vielfältig und die Bedrohungen ändern sich auch ständig. Islamistischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextreme Bestrebungen, Reichsbürger, Linksextremismus, Spionageabwehr und…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Verfassungsschutz |

Null Toleranz gegenüber Extremisten

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.04.2019) Stellung zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018: „Der Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2018 zeigt eindeutig, dass die Arbeit der Behörde wichtiger ist denn je. Zwar gibt es einen leichten Rückgang der Zahlen in der rechtsextremen Szene, die Gewaltbereitschaft ist dennoch…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Boostedt |

Innenministerium klärte umfänglich auf

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (13.3.2019) zu den im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt: „Wir wundern uns über die Wahrnehmung der Informationspolitik des Innenministeriums von Seiten des Boostedter Bürgermeisters König und den Kieler Nachrichten. Innenminister Hans-Joachim Grote konnte deutlich darstellen, wie…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datensicherheit |

Hacker-Angriffen entschieden begegnen

Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4. Januar 2019), zum aktuellen Hacker-Angriff: „Hacker-Angriffen muss entschieden begegnet werden. Wer eine geschützte Sphäre zu umgehen versucht, verletzt geltendes Recht. Dies gilt für das aktuelle Hacken von Politiker-Daten ebenso wie für jeden anderen rechtswidrigen Angriff gegen Bürger, Staat und Gesellschaft.…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Sicherheit |

Sicherheit der Bürger im Vordergrund

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (28.11.2018) zum Thema Fortführung des Einbruchschutzprogramms: „Eine weitere Million Euro für die Fortführung des Einbruchschutzprogramms ist die richtige Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und sorgt zugleich auch als Impuls für private Investitionen in die Wirtschaft. Die Aufklärungsbilanz…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | AfD |

(TOP 1) Verbaler Krawall zugunsten parteipolitischer Vorteile

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Tage hatten wir eine Innen- und Rechtsausschusssitzung. Thema war der Vorfall in der Landesunterkunft in Boostedt und die Reaktion von Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle Angehörten, vorweg unser Innenminister Grote und die leitende Oberstaatsanwältin Heß, haben mit beeindruckender, nüchterner Professionalität…

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