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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Justizvollzugsmodernisierungsgesetz“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzug |

TOP 4: Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag liegt heute für die 2. Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Justizvollzugs-modernisierungsgesetz die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Ich bedanke mich beim Justizminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Ausarbeitung und die engagierte…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsmodernisierungsgesetz |

Mehrbelastung erfordert Stellenzuwachs

Nach der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz am Mittwoch, den 25. November 2020, äußerte sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, wie folgt: „Ich danke auch dem Justizministerium, das einen guten Vorschlag für ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz vorgelegt hat. Grundsätzlich ist die Vereinheitlichung aller…

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