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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Justizministerin“

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Justiz |

(TOP 8) Es ist möglich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen

Korrektur, bitte diese Fassung verwenden Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14. Dezember 2017) zum Thema "Überflüssige Vorschriften abschaffen": „Immer wieder wird gefordert, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Staatssekretär Wilfried Hoops und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie zeigen, dass dies geht. Mit dem…
Daniel Günther

Daniel Günther | Kriminalität |

Justizministerin sollte die Kriminalstatistik nicht verharmlosen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutigen (17. Februar 2017) Ausführungen von Justizministerin Spoorendonk zur gestiegenen Ausländerkriminalität scharf kritisiert: „Kriminelles Verhalten kann nicht mit „Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit“ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Justizministerin |

Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolasien, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, erklären nach der heutigen (5. Oktober 2016) Befragung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss: „Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen erst begonnen hat, nachdem der Erlass des Justizministeriums an den Generalstaatsanwalt geschickt wurde. Die…

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