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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Justiz“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!

Zu den aktuellen Planungen für die Fachgerichtsstrukturreform äußert sich die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer wie folgt: „Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre ebenso weitgehenden wie zielführenden Vorschläge – ebenso wie den weiteren Akteuren aus der…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Justiz zukunfstfähig aufstellen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein Paukenschlag, der die Justiz erschüttert hat diese Woche. Und wir werden ihn noch eine Weile spüren. Die Kollegen aus der Richterschaft, die Rechtspflegerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieherinnen, die Beschäftigten der Serviceeinheiten, der Wachtmeistereien sind geschockt, verunsichert und…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Mehr Personal für schnellere Asylverfahren

Anlässlich der heute in Flensburg stattfindenden Amtschefkonferenz der Justizministerien der Länder und des Bundes erklärt Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin: „In den letzten Jahren beruhte die Personalplanung für die Verwaltungsgerichte beruhte unter anderem auf der Annahme, dass die Fallzahlen nach der Abarbeitung einer Vielzahl von Asylverfahren in den Jahren nach 2015 wieder sinken würden.…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Haushalt |

TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Brokstedt |

TOP 1 - Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Fall Brokstedt

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt. Ich will deshalb zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Schöffenwahl |

Schöffen sind sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität

Zur heutigen Pressekonferenz von Justizministerin Dr. von der Decken und dem Landesverband der Schöffinnen und Schöffen Nord zur Schöffen- und Schöffinnenwahl für die Jahre 2024-2028 erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann: „Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an Strafprozessen ist enorm wichtig, bereichernd für alle Beteiligten und…
Tobias Koch

Tobias Koch | Justiz |

Dr. Otto Carstens steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaats

"Der Vergleich des Oppositionsführers Thomas Losse-Müller von Hans-Georg Maaßen und Justiz-Staatssekretär Dr. Otto Carstens ist eine Unverschämtheit. Es besteht kein Zweifel daran, dass Staatssekretär Dr. Otto Carstens mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Sein Eintreten für eine entschlossene Abgrenzung seiner Studentenverbindung zur Burschenschaft Germania beweist genau dieses. Die…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeizulage |

TOP 20: Wir stehen an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 1998 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Man mag darüber streiten, ob dies zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung gewesen ist. Die Entscheidung wurde jedenfalls damals so getroffen und hat bis heute Bestand. Wir alle wissen, dass der Dienst in besonders relevanten Sicherheitsbereichen mit…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Personalbedarf in der Justiz |

Jede Entlassung ist eine zu viel

Zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss zu den vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: "Durch den ausführlichen Bericht der Justizministerin ist noch einmal deutlich geworden, dass das Berechnungssystem zum Personalbedarf in der Justiz nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht und…

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