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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Justiz“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen

Die elektronische Akte in Strafsachen ist nunmehr flächendeckend eingeführt – und damit ein zentrales Digitalisierungsprojekt der schleswig-holsteinischen Justiz erfolgreich abgeschlossen. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Der landesweite Rollout der elektronischen Akte war ein gewaltiger Kraftakt – organisatorisch, technisch und vor allem für die Beschäftigten in Polizei und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Justizpolitik |

TOP 2 +29: Mehr Spezialisierung und Flexibilisierung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bei der Entwicklung von Gerichten eine seit sehr langer Zeit andauernde Tendenz der Konzentration auf immer weniger Standorte. Das gilt auch für die Fachgerichtsbarkeit, insbesondere auch für  die Arbeitsgerichte seit dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926: Damals gab es in Schleswig-Holstein drei…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Pakt für den Rechtsstaat |

Wertvolle Stärkung der Justiz

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den…
Seyran Papo

Seyran Papo | Asylrecht |

TOP 20: Bevölkerung schützen und Kommunen unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Migration braucht klare Regeln!“ Viele Bürgerinnen und Bürger glauben uns aber eben nicht mehr, dass wir diese klaren Regeln auch durchsetzen können. Und viele Kommunen bitten um Unterstützung bei der Last und Verantwortung, die mit den Themen Migration und Asyl einhergeht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen,…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 17: Stärkung des medizinischen Dienstes in unseren Justizvollzugsanstalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bis zu meinem Nachrücken in den Landtag war ich drei Jahre lang nicht nur Jugendrichterin, sondern auch Vollzugs- und Vollstreckungsleiterin der Teilanstalt für Jugendarrest innerhalb der Mauern der Hamburger Jugendanstalt. Bei uns konnten junge Leute 24/7 ihren Freiheitsentzug antreten und wenn sie kamen oder…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 12: Gute Abwägung zwischen Konsolidierungsnotwendigkeiten und Interessen der Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ende November, als wir zuletzt im Plenum zur Fachgerichtsstrukturreform debattiert haben, war der gefundene Kompromiss noch frisch. Die Justiz selbst hat die weiterentwickelte, die jetzt in Umsetzung befindliche Fachgerichtsstrukturreform wesentlich geprägt. Noch immer bin ich dankbar für die an Zahlen und…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 15: Die Justiz steht vor erheblichen Herausforderungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Justiz ist das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. In einer Welt, in der Interessen und Einfluss nicht gleich verteilt sind, schafft sie ein Gegengewicht: Sie schützt den Schwachen vor dem Starken, den Einzelnen vor dem Staat. Der Wert der Justiz liegt nicht nur in der Durchsetzung von Gesetzen, sondern…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Ein guter Tag für die Justiz

Zur heutigen Amtseinführung von Prof. Dr. Ralf Peter Anders als neuer Generalstaatsanwalt erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Herrn Prof. Dr. Anders herzlich zur heutigen Amtseinführung und wünsche ihm als Nachfolger von Wolfgang Zepter eine glückliche Hand bei seiner wichtigen Arbeit für unser Land. Lange musste die Justiz in Schleswig-Holstein…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!

Zu den aktuellen Planungen für die Fachgerichtsstrukturreform äußert sich die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer wie folgt: „Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre ebenso weitgehenden wie zielführenden Vorschläge – ebenso wie den weiteren Akteuren aus der…

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