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Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Strafvollzug |

Personalbedarfsanalyse wird Klarheit bringen

Zur heutigen Berichterstattung zur Lage in den Justizvollzugsanstalten erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Claus Christian Claussen: „In den vergangenen Monaten haben wir verschiedene Justizvollzugsanstalten des Landes besucht, vor Kurzem auch die JVA Kiel. In den Gesprächen vor Ort mit den Mitarbeitern und den Anstaltsleitungen haben wir feststellen müssen, dass…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute (13. März 2017) zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsanstalt |

Das Urteil gegen die Lübecker JVA hat allein die Justizministerin zu verantworten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als erwartbar bezeichnet: „Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Justiz braucht Planungssicherheit

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2016) die Ankündigung der Landesregierung über neue Stellen in der Justiz begrüßt: „Es ist richtig, dass jetzt endlich auch die Justiz von den gestiegenen Haushaltszahlen profitiert. Seit Jahren arbeitet die Justiz in vielen Bereichen am Limit. Die Arbeitsdichte hat durch Entwicklungen in der jüngeren…

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