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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Innenpolitik“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Innen- und Rechtsausschuss |

Küstentrump Stegner hat sich verrannt

Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses: „Die zehnstündige Marathonsitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestern machte vor allem deutlich, um wen sich das Thema drehen sollte: Um Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner. Obwohl alle Fragen durch die Regierung umfassend und abschließend beantwortet wurden, möchte…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Innenpolitik |

Starkes Zeichen

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger: „Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert. Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Wohnungseinbrüche |

Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl: „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Zweite Einsatzhundertschaft ist unumgänglich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein hat heute (15. März 2017) die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Anlass ist die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über explosionsartig gestiegene Überstunden bei der Einsatzhundertschaft. „SPD, Grüne und SSW hat das Überstundenproblem in den ganzen fünf Jahren völlig ignoriert. Eine…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Die Mitarbeiter der Kommunalabteilung mussten 233 Seiten SPD-Wahlwerbung abliefern

CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen als Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet: „Die Anfrage ist so kurz vor der Wahl terminiert, dass nicht einmal mehr die Kommunen dazu wie üblich im parlamentarischen Verfahren Stellung nehmen können. Das ist wirklich ein lächerlicher Versuch,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Für die Menschen ist ihre Heimatgemeinde mehr als eine Verwaltungseinheit

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Justizministerin |

Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolasien, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, erklären nach der heutigen (5. Oktober 2016) Befragung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss: „Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen erst begonnen hat, nachdem der Erlass des Justizministeriums an den Generalstaatsanwalt geschickt wurde. Die…

Dr. Axel Bernstein | Innenpolitik |

Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und…

Daniel Günther | Regierungserklärung |

zu TOP 1: Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung

Anläßlich der Aktuellen Stunde zur Regierungserklärung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther:Diese Regierung liegt am Boden: Und wie nervös Sie sind, merkt man bei Ihrem Übergang in die Fußballsprache, wenn Sie der Opposition nur Amateurniveau bescheinigen. Ihr Problem ist, dass der Ministerpräsident in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga…

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