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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Innen“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Haushalt |

TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit

Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04 ist ein starkes Signal: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit, und wir meinen es ernst mit einem Staat, der handlungsfähig bleibt – gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen täglich komplexer und unmittelbarer werden. Zwischen dem Einzelplan 04 des laufenden Jahres und dem für…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Minderheiten |

Mehr Schutz für nationale Minderheiten und Volksgruppen: Bundesrat stimmt für Aufnahme ins Grundgesetz

Wir freuen uns sehr über die positiven Nachrichten aus Berlin! Der Bundesrat hat heute dem von Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen in den Bundesrat eingebrachten Antrag zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz am heutigen Freitag, den 26. September 2025, zugestimmt. „Dies ist eine wichtige Entscheidung mit großer Strahlkraft auch über Deutschlands Grenzen…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Geschlechtspezifische Gewalt |

TOP 2+10+45: Wichtiger Schritt für besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in einem Frauen-Netzwerks mit 79 Frauen aus den Kreisen Pinneberg und Steinburg. Wir sind Frauen aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Ärztinnen, Lehrerinnen, Unternehmerinnen, Erzieherinnen. Bei allen Baustellen, die jede von uns hat, hatte ich bis zum Wochenende das Gefühl, dass bei uns 79 Frauen die Welt doch im…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

TOP 5: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Diese Erkenntnis ist nicht neu, denn das erste entscheidende Warnsignal im Hinblick auf die jetzige Haushaltslage hat bereits die Steuerschätzung im Mai des Jahres 2023 geliefert. Unsere Landesregierung hat daraufhin mit der verhängten Haushaltssperre unverzüglich gehandelt – was…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | 2. Einsatzhundertschaft |

TOP 34: Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft wird bis 2027 abgeschlossen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich beim Kollegen Dürbrook bedanken, der uns mit dem gesetzten Punkt heute Nachmittag am Tag der Geburtstagsfeier der GdP die Möglichkeit gibt, bereits jetzt die gute Nachricht des vollständigen Ausbaus der 2. Einsatzhundertschaft angemessen zu würdigen. Gerne können wir heute Abend auch…
Tobias Koch

Tobias Koch | CDU-Fraktion |

Vorstand der CDU-Fraktion wieder komplett – Martin Balasus zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

In der heutigen Fraktionssitzung wurde der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Balasus in einer Nachwahl des Fraktionsvorstandes zu einem der vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Balasus gewann bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen und ist seither erstmals Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Balasus erhielt in geheimer Wahl…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraumschutzgesetz |

Wohnraumschutzgesetz stärkt die Kommunen im Land

Zum Aufschlag des Innenministeriums für das Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: "Der Gesetzentwurf sieht vor, den entscheidenden Handlungsspielraum zu gewähren, der benötigt wird, um gegen die wenigen Fälle, in denen Wohnraum massiv vernachlässigt wird, vorzugehen. Das ist in diesem Bereich die genau richtige Richtung, denn vor Ort weiß…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Demo |

Handreichung sorgt für Klarheit

Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Brandschutz |

TOP 2: Neues Brandschutzgesetz macht Feuerwehrdienst attraktiver

Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Wahlperiode intensiv um die Stärkung der inneren Sicherheit gekümmert. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, wir haben das Helfergleichstellungsgesetz in der vergangenen Tagung beschlossen, wir haben den 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht und nun kümmern wir…

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