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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Illegal“

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Clearingstelle |

(TOP 13) Wege aus der Illegalität aufzeigen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir unterschiedliche Maßnahmen und Initiativen miteinander vereinbart, mit dem Ziel, die Integration in unserem Land aktiv zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, unsere Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen. Ohne…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Gesundheit |

(TOP 14) Menschen ohne Krankenversicherung unbürokratisch helfen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten als Küchenhilfen oder Reinigungskräfte in privaten Haushalten. Sie haben zumeist eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer, wo sie selber oder mit ihren Familien und Kindern leben. Sie kommen z.B. aus Marokko, dem Senegal, Bangladesch, Kamerun, Nigeria oder aus Albanien. Was manche von Ihnen aber von…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Strafverfolgung |

Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. „Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt…

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