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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Herkunftsländer“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Lieferkettengesetz |

TOP 33: Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Aktuell hat sich mit Lars Feld der Chef der Wirtschaftsweisen mit folgendem Satz zum Lieferkettengesetz geäußert: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.“ Man…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylrecht |

(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

(TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Integrationspolitik |

(TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst. So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asyl |

(TOP 24) Vielseitige Unterstützungsangebote sind vorhanden

Es gilt das gesprochene Wort Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion den Innenminister auf, ein Konzept zu erstellen, welches subsidiär geschützte Personen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten soll und Anreize für Ausbildungskooperationen mit den Herkunftsländern schaffen soll. Damit fordern Sie ein Konzept, dass nur die Gruppe der subsidiär geschützten Personen und deren…
Heike Franzen

Heike Franzen | Schule |

Lassen Sie uns Verantwortung für den herkunftssprachlichen Unterricht in Schleswig-Holstein übernehmen

Es gilt das gesprochene Wort Kinder sollen ihre Muttersprache lernen. Darüber sind wir uns in diesem Haus sicher alle einig. Kinder, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sollen selbstverständlich auch die deutsche Sprache sprechen. Das ist die wesentliche Grundvoraussetzung, um sich in unserem Land erfolgreich zu integrieren. Studien belegen, dass sich das Beherrschen der Muttersprache positiv auf den Erwerb…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. „Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für…
Daniel Günther

Daniel Günther | sichere Herkunftsländer |

Habeck muss endlich in der Sicherheits- und Asyldebatte Farbe bekennen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren: „Ich…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asylpaket II |

Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Februar 2016) die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. „Herr Ministerpräsident, es ist sehr zu begrüßen, dass Sie nach dem Gipfel unmissverständlich klar gemacht haben, dass Schleswig-Holstein dem Asylpaket II zustimmen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…

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