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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Haushalt“

Tobias Koch

Tobias Koch | Notsituation |

TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Transformationfonds |

TOP 10+30: SPD-Vorschlag ist verfassungswidrig und ein finanzpolitischer Angriff auf zukünftige Generationen!

Es gilt das gesprochene Wort! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD ihren Antrag und Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar. Sie schlagen vor, dass…
Tobias Koch

Tobias Koch | Urteil des Bundesverfassungsgerichts |

TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…
Martin Balasus

Martin Balasus | Sportförderung |

TOP 17 + 22: Wir wissen um die Bedeutung des Sports

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch eine wahre Freude, wenn andere Politiker die eigenen Überzeugungen bestätigen. Mir ging das jetzt wieder so, als ich in meiner Auffassung gestützt wurde, den FDP-Antrag zur Sportförderung abzulehnen. Ich zitiere: „Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Länderfinanzverwaltung |

TOP 9: Die Steuerverwaltung für die Zukunft weiterentwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, da ich seit knapp 20 Jahren beruflich mit den unterschiedlichsten Finanzämtern zu tun habe, erlaube ich mir ein kleines Urteil über die Arbeit in den Finanzämtern. Meines Erachtens gehören die Finanzverwaltungen mit zu den leistungsfähigsten Verwaltungen im Land. Daher möchte ich zu Beginn einen großen Dank an die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Tilgungsgesetz |

TOP 3: Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

TOP 1: Schwarz-Grün hat Haushalt an neue Lage angepasst

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „der Landeshaushalt 2023 ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen

„Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerschätzung |

Der politische Spielraum wird spürbar enger

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heutigen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weniger und der politische Spielraum spürbar enger werden. Deutlich weniger Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch schwierige Rahmenbedingungen führen bereits im laufenden Haushalt zu…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Rechtsstaat |

TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…

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