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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Grenzkontrollen“

Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Grenzkontrollen |

TOP 27:Wichtig ist, dass dort am stärksten kontrolliert wird, wo die illegalen einreisen stattfinden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Antrag von SSW und SPD diskutieren wir über die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark. Zunächst einmal halte ich fest: Die offenen Grenzen und die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die Freiheit von Menschen Dienstleitungen Kapital und Waren sind konstitutiv für das vereinte Europa. Mit…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

TOP 1a u.a.: Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, dass über die Ergebnisse der MPK anschließend hier im Parlament berichtet wird. Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Landesregierung…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Grenzkontrollen |

Tolle Nachricht für das Grenzland und ganz Schleswig-Holstein

Zur angekündigten Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uta Wentzel: "Wir begrüßen, dass die dänische Polizei angekündigt hat, ab heute an den Grenzübergängen in Krusau, Pattburg und entlang der A7 bei Fröslee nicht mehr permanent mit Beamten vor Ort sein zu wollen. Das sind tolle Nachrichten für das Grenzland und ganz Schleswig-Holstein. Es ist ein…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze |

CDU-Fraktion bedauert Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Die dänische Regierung hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland erneut verlängert. Diesen November wäre die bisherige Regelung, die gemäß EU-Recht stets auf sechs Monate befristet sein muss, ausgelaufen. Da die Grenzkontrollen mit der Aufrechterhaltung bis Mai 2023 nunmehr ins siebte Jahr gehen, kann laut Uta Wentzel, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, nicht mehr von…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

TOP 25+67: EU-Ratspräsidentschaft: gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Heute geht es beim Thema Europa um zwei wichtige Tagesordnungspunkte. Erster Punkt ist der Europabericht der Landesregierung 2019-2020, der uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas, an denen unser Land beteiligt und aktiv ist, ausführlich dargestellt werden. An dieser Stelle gilt ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Grenzkontrollen |

Großer Rückschritt für den deutsch-dänischen Grenzraum – Albig muss Einfluss nehmen

Nach dem heutigen (11. Dezember 2015) Beschluss des dänischen Folketing über die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze hat die europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Einfluss zu nehmen:„Auch wenn damit zunächst nur rechtlich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaffen wird, die nach den…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Grenzkontrollen |

CDU fordert Sondersitzung des Europaauschusses zu geplanten Grenzkontrolllen in Dänemark

Angesichts der heutigen (8. Dezember 2015) Presseberichterstattung zur Vorbereitung von Grenzkontrollen durch Dänemark hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, eine Sondersitzung des Europaausschusses gefordert:„Die heutige Presseberichterstattung zur geplanten Einführung von Grenzkontrollen von Dänemark wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte Damerow in Kiel.Grenzkontrollen…

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