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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetz“

Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+3: Miteinander statt Gegeneinander

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass sich die politische Kultur in Schleswig-Holstein deutlich vom Rest der Republik unterscheidet: Miteinander statt Gegeneinander, Regierungskoalition und Opposition gemeinsam, Einigkeit statt Konfrontation. Bei allen politischen…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalpolitik |

TOP 14: Neue Regelung für hybride Sitzungen ist kommunalfreundlich und praktikabel

Es gilt das gesprochgene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, in den kommunalen Gremien ist der unmittelbare persönliche Austausch wichtig und die Sitzung in Präsenz bleibt der Regelfall - und das wird auch so bleiben. Die konkrete Organisation unserer kommunalen Selbstverwaltung muss aber auch laufend auf Aktualität hin überprüft werden und bei Bedarf modernisiert werden. Deshalb hatten wir…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Bürgerbeauftragte |

TOP 38: Es gibt genug zu tun

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes weist einmal mehr vielfältige Themen und Problemstellung auf. Im 35-jährigen Jubiläumsjahr gab es mit 3.641 Eingaben wieder einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 3440. Insgesamt konnte im Jahr 2023 die 100.000ste Petition bei der…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Geldwäsche |

TOP 43: Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Beitrag zu dem Thema möchte ich Ihren Blick darauf lenken, wie uns schleswig-holsteinisches Handeln beim Thema Geldwäsche im Vergleich zum Bund zu bewerten ist. Denn Geldwäsche ist kein Spezifikum unseres Bundeslandes. Zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts werden jedes Jahr der Geldwäsche…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Landesverfassung |

Gesetzesveröffentlichungen nun digital – Landtag ändert einstimmig die Landesverfassung

Der verfassungspolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans begrüßt die einstimmige Änderung der Landesverfassung zur digitalen Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Oktober den Artikel 46 der Landesverfassung geändert. Bislang war dort vorgeschrieben, dass Gesetze „gedruckt“ in Papierform veröffentlicht werden mussten, um in Kraft treten zu können.…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Wolf |

CDU begrüßt die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention

Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher, begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention herabzusetzen. „Die Lockerung des Wolfsabschusses ist ein längst überfälliger Schritt, um die Balance zwischen dem Schutz des Wolfs und dem Schutz unserer Weidetiere wiederherzustellen,“ erklärt Göttsch. „Es ist erfreulich zu sehen, dass auch die Bundesregierung…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraumschutzgesetz |

Wohnraumschutzgesetz stärkt die Kommunen im Land

Zum Aufschlag des Innenministeriums für das Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: "Der Gesetzentwurf sieht vor, den entscheidenden Handlungsspielraum zu gewähren, der benötigt wird, um gegen die wenigen Fälle, in denen Wohnraum massiv vernachlässigt wird, vorzugehen. Das ist in diesem Bereich die genau richtige Richtung, denn vor Ort weiß…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Gesetzesdatenbank |

TOP 22: Recht muss zugänglicher werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben. Das ist eine Bringschuld des Staates und zwingende Voraussetzung dafür, dass die Regeln auch befolgt werden. In den vorantiken Hochkulturen wurde diese…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Einführung pauschale Beihilfe |

TOP 5+44: Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen

Es gilt das gesprochene Wort! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar! Das die SPD die Einheitsversicherung…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 9: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, es gibt bei diesem Gesetzentwurf der FDP ein Problem. Denn dieser kommt mindestens ein Jahr zu spät! Morgen haben wir den 01. Juli und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer. Alle Beteiligten, insbesondere die Finanzverwaltung, die steuerberatenden Berufe, verschiedene Verbände und die Steuerpflichtigen haben sich in den letzten Monaten auf…

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