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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gerichte“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Justizvollzug |

TOP 13: Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben um die 10% der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Sie saßen also in Haft, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung der Geldstrafen sind vielfältig. Es handelt sich bei den…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

TOP 19: In unserem Rechtsstaat gibt es keine Corona-Diktatur

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Coronavirus hat Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff und auch in Schleswig-Holstein verzeichnen wir gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Umso mehr freue ich mich über den heutigen Bericht zur Lage der Justiz und des Justizvollzuges. Ich bedanke mich herzlich bei unserem Justizminister Claussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesverfassungsgericht |

(TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee

Es gilt das gesprochene Wort Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen sind. Ich meine, dass es…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Justiz |

Jamaika reagiert auf Belastungen der Verwaltungsgerichtbarkeit

Der justizpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, nahm heute (12.03.2018) Stellung zu den Eingangszahlen im Jahresgeschäftsbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Lande: „Die Belastungen bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Lande haben, wie der Jahresbericht deutlich zeigt, seit 2016 enorm zugenommen. Die Jamaika-Koalition hat auf diese…

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