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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Flüchtlingspolitik“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention am morgigen Mittwoch, 28. Juli 2021: „Die Bedeutsamkeit des Anlasses zur Flüchtlingskonvention von 1951 und vor allem das spätere Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren. Nicht nur wie…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Flüchtlingspolitik |

Beispielhafte Integrationspolitik in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zunächst ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebungshaft |

(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

(TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt formuliert und diese bisher auch…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

Jetzt gilt es erfolgreich zu integrieren

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema Flüchtlingszahlen: „Die Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zeigen Wirkung, die Zahlen sinken weiter. Auch für Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Entlastung ab. Es bleibt dennoch wichtig, auch weiterhin auf erneute Zuwanderungswellen vorbereitet zu sein. Dies…
CDU-Fraktion

Gleichberechtigung |

Frauenwahlrecht: 100 Jahre alt und damals schon zu spät

Das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland“ am 12. November zeigt eindrucksvoll, dass dieses Recht nicht immer selbstverständlich war. Im Jahr 1918 war das Wahlrecht für die Männer in Deutschland längst Routine. „Das Frauenwahlrecht ist in der Zeit meiner Großmutter entstanden. Sie und auch meine Mutter haben das Wahlrecht als Bürgerpflicht verstanden und sehr ernst genommen. Das hat mich…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebehaft |

(TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

(TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regierungserklärung des Ministerpräsidenten |

(TOP 1A) Verlässlichkeit, Stabilität und Verantwortung – wir halten Kurs

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Rede von Herrn Dr. Stegner war ich heute fast genauso gespannt wie auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Bei der hitzigen Debatte zur Abschiebehaft vor drei Wochen konnten Sie, Herr Dr. Stegner, nicht der Versuchung widerstehen, hier aus rein parteitaktischem Kalkül die Grünen vorzuführen und ihnen eine…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

(TOP 32) Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Dieser Antrag hat mich doch sehr befremdet. Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um…

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