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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Flüchtlingshilfe“

Astrid Damerow

Astrid Damerow | Wohnortzuweisung |

Die Landesregierung muss sich endlich klar zur Wohnortzuweisung bekennen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der aus unterschiedlichen Medienberichten hervorgehenden bis heute unklaren Positionierung der Landesregierung zur Wohnortzuweisung ein klares Bekenntnis gefordert: „Seit einem halben Jahr beraten SPD, Grüne und SSW über diese wichtige Maßnahme für eine bessere Integration. Und immer noch…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Wohlfahrtsgesetz |

zu TOP 5: Es ist Zeit für eine gesetzliche Regelung der Freien Wohlfahrtspflege

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit langem kennen wir alle einen großen Wunsch der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein: Ein eigenes Wohlfahrtsgesetz. In vielen Diskussionen und auch in vielen persönlichen Gespräche, die wir geführt haben, wurde immer sehr eindringlich von Vertreterinnen und Vertretern des DRK, des Paritätischen, der Caritas, des…
Daniel Günther

Daniel Günther | Polizei |

Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der weiter zunehmenden Hilferufe aus der Polizei Innenminister Stefan Studt erneut aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten von nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu entlasten. Unter anderem hatten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe) über eine immer weiter zunehmende…
Daniel Günther

Daniel Günther | Haushaltspolitik |

Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (02. Dezember 2015) ihre Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt:„SPD, Grüne und SSW wollen offensichtlich die Kosten für die Flüchtlingshilfe als Begründung für ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse nutzen. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Regierungsfraktionen haben in drei Jahren Regierungszeit nicht eine einzige…

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