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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Finanzpolitik“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Kommunales Haushaltsrecht |

TOP 13: Das kommunale Haushaltsrecht flexibilisieren

Es gilt das gesprochene Wort! Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise ist derzeit alles andere als einfach. Steigende Sozialausgaben, eine schwache konjunkturelle Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die kommunale Familie vor enorme Herausforderungen. Gerade in einer solchen Situation dürfen wir aber nicht zulassen, dass notwendige Investitionen unterbleiben und die kommunale…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerpolitik |

TOP 22: Familien steuerlich stärker entlasten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute die Einführung eines sogenannten „gerechten Familiensplittings“ in der Einkommensteuer. Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Ja, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Und ja, Steuerpolitik muss gesellschaftliche Realitäten abbilden. Aber sie muss dies mit Augenmaß, mit Respekt vor dem Grundgesetz und mit einem klaren Bekenntnis…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Förderland! Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern Kommunen, Klimaschutz, Kultur und Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig wissen wir alle: Die Realität für viele Antragstellerinnen und Antragsteller…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Klare Schwerpunkte für Innere Sicherheit und Bildung!

Zur heute vorgelegten Nachschiebeliste der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Landesregierung setzt mit dieser Nachschiebeliste die richtigen Akzente. Besonders in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung wird konsequent und wirksam nachgesteuert. Die innere Sicherheit bleibt zu Recht ein zentraler Schwerpunkt. Mit 91 zusätzlichen Polizeistellen,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 31: IB.SH – Ausschüttungen sinnvoll für Wohnraum und Krankenhäuser verwenden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute über den Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2024. Es geht um über 32,6 Millionen Euro, die an das Land ausgeschüttet worden sind. Worum geht es?Das Land hat mit der IB.SH Aufgabenübertragungsverträge geschlossen – nach § 6…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 29:Unser Land braucht weniger Bürokratie – nicht mehr.

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einfach nur gestaunt, als ich diesen Antrag gelesen habe, liebe FDP. Freiheit predigen, Bürokratie schaffen. Mit der FDP kommt nicht die Freiheit, sondern das Formular, welches die Kommunen ausfüllen müssen. Das Transparenzregister wurde im Zuge der Grundsteuerreform eingeführt, um Vertrauen zu schaffen, dass die Reform aufkommensneutral…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

Finanzpolitische Sprechertagung in Kiel

Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbst-Konferenz in Kiel getroffen. In ihrer Tagung verabschiedete die Konferenz ein Papier mit dem Titel Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa. Wir fordern „Geschwindigkeit Deutsche Einheit“ Der Vorsitzende der…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Nachtragshaushalt |

TOP 3+54: Schleswig-Holstein braucht keine Notkredite mehr

In der heutigen Landtagssitzung wurde der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 debattiert. Der Finanzpolitiker Michel Deckmann stellte fest: „Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehen geblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug haben sich ergeben.“ Die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 25: Gemeindefreie Gebiete dürfen nicht bessergestellt sein!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einigen Wochen wird in der Presse über die „Steueroase im Sachsenwald“ berichtet. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass sich dort Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, um den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen und damit Steuern zu sparen. Auch der Vorwurf der sogenannten Briefkastenfirmen wurde erhoben. Also die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzpolitik |

TOP 28: Wir erleben wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet.

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, tja, das war er nun, der erste Aufschlag der neuen/alten Oppositionsführerin. Und schon beginnt man sich Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. Ich weiß, den ähnlichen Spruch haben wir auch schon nach dem Abgang von Ralf Stegner gemacht. Aber oft ist es ja so, dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß,…

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