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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Finanzausgleichsgesetz“

Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte

Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleichsgesetz |

TOP 8: bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | FAG |

Gute Nachricht für die kommunale Familie

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren. „Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

(TOP 6 und 38) Jetzt gilt es ein tragfähiges Fundament zu schaffen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, zweieinhalb Jahre lang haben zwei SPD-Innenminister in der letzten Wahlperiode am kommunalen Finanzausgleich herumgewerkelt. Mehrfach wurden die Berechnungen geändert, bevor schließlich Ende 2014 - trotz aller Warnungen und Kritik - mit nur einer Stimme Mehrheit ein neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen wurde. Anschließend…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Finanzausgleichsgesetz |

(TOP 5 und 6) Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Seit es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt, führen wir die Diskussion, ob diese nach gerechten Verteilmechanismen erhoben werden kann oder nicht. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung, das bestreite ich nicht, und rechtlich zulässig. Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Finanzausgleichsgesetz |

Weitere ausgewiesene Verfassungsexperten bestätigen die schweren Fehler des von SPD, Grünen und SSW durchgepeitschten Finanzausgleichs

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (20. November 2015) von den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg vorgestellte Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 2015 als folgerichtig bezeichnet: „Mit dieser Verfassungsbeschwerde bestätigen weitere ausgewiesene Experten die auch von uns beklagten…

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