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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Fürsorgepflicht“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Landespolizei |

TOP 6: Guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein richtig guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei. Endlich verabschieden wir das Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz. Eine Novelle, die aus meiner Sicht längst überfällig ist. Das ist auch in der umfangreichen Anhörung deutlich geworden. So schrieb…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Beamtenversorgung |

TOP 11: Erlass trägt den Bedürfnissen aller Beteiligter Rechnung

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: uns alle beschäftigt die Sorge, welche langfristigen Auswirkungen eine Infektion mit dem Coronavirus auf unsere Gesundheit hat. Die Wissenschaft kann dazu noch keine abschließende Auskunft geben. Deshalb ist es auch richtig, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um sich vor einer Infektion zu schützen. Trotz…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge…

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