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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EuGH“

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Bereichsausnahme |

Rechtssicherheit geht vor

Hans Hinrich Neve, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (7.2.2019) zum Thema Bereichsausnahme: „Die Rechtsauffassung von Minister Heiner Garg weicht keinen Millimeter von der der Vorgängerregierung ab. Das sollte auch Herr Heinemann von der SPD wissen. Wir wollen hier keinen Vorgriff auf das EUGH-Urteil, sondern bauen auf Rechtssicherheit und weisen…
CDU-Fraktion

Europa |

Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik. Mit der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Vorratsdatenspeicherung |

zu TOP 10: Die Sicherheitsorgane sind auf die Speicherung von Verbindungsdaten angewiesen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.Das Märchen, Höchstspeicherfristen seien verfassungs- und europarechtlich nicht möglich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zur Realität.…

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