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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Ermittlungen“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | NDR |

Fragen über die Rolle des Oppositionsführers bei den internen Untersuchungen des NDR bleiben offen

Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Senderleitung des NDR und die beiden Verfasser den internen Prüfbericht des NDR heute (05.10.2022) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellt und dabei noch einmal klargestellt, dass es keine Belege für die öffentlich erhobenen Vorwürfe eines politischen Filters im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein gibt. „Ich bin sehr froh, dass diese Vorwürfe durch den Bericht…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Kriminalstatistik |

Exzellente Arbeit der Landespolizei

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Kriminalstatistik: „Die jüngste und heute veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt zum einen die Erfolge in der Aufklärungsarbeit unserer Polizei und weist zum anderen auf die Themen hin, die zukünftig mehr Aufmerksamkeit erfahren müssen. Dabei wird deutlich, dass insbesondere das Internet Ort hoher krimineller Energie ist und dass die…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Untersuchungsausschuss |

Verdacht hat sich als Luftnummer erwiesen

Peter Lehnert, Obmann für die CDU im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss äußerte sich heute zur Befragung des Chefredakteurs der Kieler Nachrichten, Christian Longardt, und Rechtsanwalt Dr. Christian Wolff bezüglich der Vorgänge vom Sommer 2017: „Die heutigen Zeugenbefragungen haben aus Sicht der CDU das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt, dass es zu keinem Zeitpunkt…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Landespolizei |

Fortschrittliche Arbeit der Landespolizei

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (11. Januar 2019) die fortschrittliche Arbeit des Landeskriminal- und Landespolizeiamtes bei einem Besuch des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht im Polizeizentrum Kiel-Eichhof: „Unser Besuch und die Berichte von LKA-Direktor Thomas Bauchrowitz und LPA-Direktor Michael Wilksen haben uns gezeigt, dass unsere Landespolizei sehr gut…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Untersuchungsausschuss |

(TOP 31) Wir wollen aufklären. Und wir wollen auch zu einem Abschluss kommen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wird heute den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode beschließen. Der Ausschuss wird den Auftrag haben, die sogenannte „Rockeraffäre“ in dem Rahmen zu untersuchen, den wir heute beschließen werden. Die „Rockeraffäre“ beschäftigt dieses Land nun seit Beginn der Ermittlungen um…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wende |

Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau Wende

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende auf den Unterschied zwischen strafrechtlicher und politischer Verantwortung hin gewiesen: „Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Justizministerin |

Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolasien, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, erklären nach der heutigen (5. Oktober 2016) Befragung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss: „Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen erst begonnen hat, nachdem der Erlass des Justizministeriums an den Generalstaatsanwalt geschickt wurde. Die…
CDU-Fraktion

Ermittlungen |

Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, sehen nach den gestrigen Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in Sachen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft neue Fragen, die einer Klärung bedürfen. Die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Petra Nicolaisen und Ekkehard Klug, haben in einem Schreiben für die kommende Sitzung des Innen- und…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | BKA |

Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zum heutigen (20. April 2016) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung:„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des…

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