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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Entlastung“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 29:Unser Land braucht weniger Bürokratie – nicht mehr.

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einfach nur gestaunt, als ich diesen Antrag gelesen habe, liebe FDP. Freiheit predigen, Bürokratie schaffen. Mit der FDP kommt nicht die Freiheit, sondern das Formular, welches die Kommunen ausfüllen müssen. Das Transparenzregister wurde im Zuge der Grundsteuerreform eingeführt, um Vertrauen zu schaffen, dass die Reform aufkommensneutral…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Städtebauförderung |

TOP 19: Die Städtebauförderung zukunftssicher aufstellen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, die Städtebauförderung soll modernisiert und vereinfacht werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und genau da setzen auch die neuen Städtebauförderungsrichtlinien der Landesregierung an. Bereits vor einem Jahr hat die Landesregierung zusammen mit dem Städtetag und dem Gemeindetag auch über Entlastungen der…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Wir reagieren auf die veränderte Bedrohungslage und geben unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse

Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Schwarz-grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent. Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Agrar |

Zukunftschancen für die Landwirtschaft in Deutschland sichern – Bürokratie entschlossen abbauen

Anlässlich der Arbeitstagung der CDU/CSU-Agrarsprecher vom 22. bis 24. September 2024 in Bayern wird folgende Pressemitteilung herausgegeben:Ein Übermaß an bürokratischen Regelungen zermürbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Landesbauerntag |

Wirksame Entlastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte

Die Landesregierung reagiert mit einem Entlastungspaket für die Landwirtinnen und Landwirte auf die Bauernproteste vom Anfang des Jahres. Im Rahmen der NORLA präsentierte Ministerpräsident Daniel Günther auf dem Landesbauerntag in Rendsburg einen Katalog an Entlastungsmaßnahmen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sichern und wirksame Erleichterungen für die Arbeit auf den…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | KiTa-Gesetz |

TOP 12: Mögliche Veränderungen beim KiTa-Gesetz werden 2024 erörtert

„Uns ist weiter daran gelegen, einen möglichst breiten Konsens bei der anstehenden Evaluierung des KiTa-Gesetzes zu haben. Wir sind offen dafür, mögliche Änderungen bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen. Wir werden das Ergebnis der nach der heutigen Debatte im Landtag folgenden Anhörung mit den relevanten Verbänden kurzfristig auswerten“, so der sozialpolitische Sprecher der…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Ausbildung |

TOP 31: Wir halten den Kurs in schwierigen Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, die Gesundheit und Sicherheit unserer Lehrkräfte sind von größter Bedeutung für uns alle. Da sind wir uns alle einig. Besonders in Zeiten von sich stark verändernder Schule. Die Digitalisierung oder der Zuzug von Geflüchteten verlangen den Lehrkräften ziemlich viel ab, auch kommen zu sprachlichen Herausforderungen noch Kriegserlebnisse hinzu. Nicht wenige davon sind…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Elbquerung |

Wer die Elbquerung infrage stellt, stellt sich gegen die A20 insgesamt

Mit Entsetzen reagiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, auf den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, die A20 Elbquerung infrage zu stellen. Ich erlaube mir die SPD Schleswig-Holstein daran zu erinnern, dass im Kommunalwahlkampf auf Großflächenplakaten für die A20 geworben wurde. Wer die Elbquerung infrage stellt, stellt sich gegen die A20 insgesamt. Wenn es noch eines…
Anette Röttger

Anette Röttger | Verbraucherzentrale |

Land setzt auf die Kompetenz der Verbraucherzentralen

Zur heutigen Förderbescheidübergabe an die Verbraucherzentrale aus dem 8-Punkte-Entlastungspaket erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Anette Röttger: „Die hohe Mittelzuweisung von 2,4 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist Auftrag und Herausforderung zugleich. Durch gestiegene Preise für Energie, für Handwerker aber auch für die Dinge des täglichen Bedarfs und für…

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