Empfehlungen mit dem Schlagwort „Einreise“

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Strafverfolgung | 22.01.2016

Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. „Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Schengenraum | 18.12.2015

zu TOP 24 B: Wir brauchen bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 24 B „Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen“ hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (18. Dezember 2015) bessere Kontrollen der Europäischen Außengrenzen gefordert:„Das Dänische Folketing hat vor wenigen Tagen Gesetze für schärfere Grenzkontrollen beschlossen. Schweden hat angekündigt zum 4. Januar 2016 ebenso…

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