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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EU“

Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Agrar |

TOP 22: Für starke europäische Regionen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ein Dank vorweg an den SSW für den Antrag, dem wir uns anschließen. Lassen Sie mich das gerne kurze begründen: Auf den ersten Blick ein dröges Thema – Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union. Allein bei der Wortwahl vermutet man Bürokratie aus Brüssel. Das scheint weit weg und so stellt sich vielleicht der ein…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Agrar |

Revision der GAP bringt Entlastung für die Landwirtschaft

Gestern beschloss das Europäische Parlament die Überarbeitung der GAP mit 425 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Mit der Überarbeitung der GAP werden die Regeln für drei Umweltauflagen geändert, die Landwirte erfüllen müssen, um Fördermittel zu erhalten. „Die heute im Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungen sind ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen, denen unsere…
Anette Röttger

Anette Röttger | Verbraucherschutz |

Reparieren wird einfacher und attraktiver

Am Dienstag, den 23. April 2024 beschloss das Europäische Parlament die Richtlinie über das Recht auf Reparatur. „Mit 584 zu 3 Stimmen bei 14 Enthaltungen ist die Annahme der Richtlinie ein starkes Signal und ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anette Röttger. Die neue Richtlinie setzt klare Standards für Hersteller und…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Nature Restoration Law |

Das falsche Signal zur falschen Zeit: EU-Parlament billigt Nature Restoration Law

Das gestern vom EU-Parlament beschlossene Nature Restoration Law soll die Wiederherstellung der Natur auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meerfläche der EU regeln. Kritiker würden dadurch eine weitere Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im ländlichen Raum und einen Rückgang der Ernährungssicherheit befürchten. Überdies seien weitere bürokratische Auflagen zu erwarten. Dies sei auch bei der…
Seyran Papo

Seyran Papo | Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Europabericht |

TOP 18ff: Europa bürgernah gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ganz im Sinne der europapolitischen Tradition des Hauses folgend, diskutieren wir heute den Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023 und die europapolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein. Ich möchte meinen Dank an alle Fraktionen und auch die Landesregierung voranstellen, weil wir auch…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Das EU-Maßnahmenpaket bedeutet das Aus für die heimischen Fischereibetriebe

"Die EU-Pläne würden unweigerlich ein Aus für unsere Fischereibetriebe bedeuten. Hintergrund ist eine Vorgabe der EU-Kommission, der zufolge bereits ab März 2024 die grundberührende Fischerei im Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich verboten werden soll. Dies gilt es im Ansatz abzulehnen. Die Zustimmung der Region zum Nationalpark Wattenmeer beruhte auch auf Grundlage des § 2 Absatz 3 des…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Landwirtschaft |

Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Landwirtschaft

Die gestrige Vorstellung der Änderungsanträge der Regierungskoalitionen zum Haushalt 2023 zeigt deutlich, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für Schleswig-Holstein ist. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit und die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Wir haben im Bereich des Landwirtschaftsministeriums im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Energiepauschale |

Land schließt Lücke beim Energiegeld für grenzpendelnde Studierende

In zweiter Lesung hat der Landtag heute das Gesetz zur Zahlung des einmaligen Energiegeldes an Studierende beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass auch grenzpendelnde Studierende von der einmaligen Pauschale profitieren. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Endlich ist der Weg nun frei, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Datenschutzrecht |

Bundesregierung und Europa müssen bei Datenfreiheit klare Linie entwickeln!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, im Datenschutzrecht eine nachvollziehbare Linie zu entwickeln. Junghans: „Es ist widersprüchlich, für Zahlungen über 10.000 Euro einen Dokumentationszwang einzuführen, wenn gleichzeitig der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung…

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