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Ausgewählte Auszeichnungen zurücksetzen

Empfehlungen mit dem Schlagwort „Demokratie“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Demo |

Handreichung sorgt für Klarheit

Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Untersuchungsausschuss |

TOP 51: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zentrales demokratisches Grundrecht

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, nach nunmehr vier Jahren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, ist es nun fast geschafft. In den insgesamt 97 Sitzungen, in denen sehr umfangreich und ausführlich Beratungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben und Zeugen ausführlichst befragt wurden, wurden alle aufgeworfenen Fragen umfangreich…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ukraine |

Einfuhrstopp für russisches Erdgas!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07.03.2022) einen Einfuhrstopp für russisches Erdgas nach Deutschland gefordert. „Angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine ist es beschämend und unerträglich, dass Deutschland weiterhin jeden Tag russisches Erdgas importiert und damit Putins Angriffskrieg finanziert“, erklärte Koch. Er verwies darauf, dass…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ukraine |

TOP 28 A: Unbequeme Fragen klar beantworten

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit rund drei Monaten erleben wir einen umfangreichen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verbunden mit einer verstärkten Manövertätigkeit der russischen Streitkräfte. Für Mitte Februar ist eine Ausweitung der Manöver auch auf das Gebiet von Belarus und damit an der EU-Außengrenze angekündigt. In der letzten Woche wurden dazu bereits…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Wirtschaft |

"Augen zu" löst keine Probleme!

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit großem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die SPD die Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik zu einem Gespräch im Wirtschaftsausschuss des Landtages ausschlagen wollte. Entgegen der Gewohnheit, dass derartige Fachgespräche stets im Einvernehmen aller Fraktionen stattfinden, musste diesmal die SPD überstimmt werden. Sich dem…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizeikräfte |

TOP 23: Polizei handelt stets angemessen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Antrag der AfD vor, dessen Zielrichtung ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe. Auch die Rede des Kollegen Schaffer hat nicht zur weiteren Erhellung meinerseits beigetragen. Um es daher vorwegzunehmen: Ich halte diesen Antrag für überflüssig und wenig zielführend und deshalb lehnen wir ihn auch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Abgeordnetengesetz |

TOP 26: Auch in Zukunft gehören Freiberufler, Selbständige, Landwirte und Unternehmer in den Landtag

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Maskenaffäre haben sich in Berlin und München wahre Abgründe aufgetan. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich gewählte Abgeordnete mitten in einer Krise wie der Corona-Pandemie als Raffkes und Krisengewinnler erweisen. Zwar gilt auch in diesen Fällen selbstverständlich zunächst die Unschuldsvermutung.…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+4: Machen wir unsere Demokratie krisenfest!

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal einen Augenblick lang vor, die Notkredite in Milliardenhöhe zum Ausgleich der Corona-Pandemie hätten im letzten Jahr vom Landtag nicht bewilligt werden können. Welche schwerwiegenden Folgen hätte das für alle Betroffenen gehabt. Überlegen Sie einmal, was es für die kruden Hirngespinste von…
Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

TOP 3: In der Krise sind Regierung und Opposition gleichermaßen in der Verantwortung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche stand – wie so oft während der Corona-Pandemie – vor schwierigen Abwägungsproblemen, die häufig einer Gratwanderung gleichkommen. Bei der geplanten fünftägigen Osterruhe ist diese Abwägung nachts um 2 Uhr gründlich schiefgegangen. Grundsätzlich ist es ja keine verkehrte Idee, das dynamische Infektionsgeschehen dadurch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Demokratie |

Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten

Zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Nachdem schon einige Landesverbände und Einzelpersonen der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es nun nur der logische Schluss, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Partei sowie auch ihre Fraktionen und Abgeordneten haben zu oft offenbart, wessen Geistes Kind sie sind. Wir…

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