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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesverfassungsgericht“

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Resilienz |

Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!

Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…
Tobias Koch

Tobias Koch | Notsituation |

TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…
Tobias Koch

Tobias Koch | Urteil des Bundesverfassungsgerichts |

TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Rundfunk |

Weise Entscheidung

Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur begrüßt werden: Sie schafft zum einen Klarheit über die finanziellen Mittel und somit Planungssicherheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, der nun weiter seiner bisherigen Aufgabe,…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Sozialgesetze |

Praktischen Belangen bei Sozialgesetzen realistisch begegnen

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Gleich vier große gesetzliche Änderungen haben am Donnerstag die Hürde des Sozialausschusses genommen: Das Landeskrankenhausgesetz, das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, die Änderungen des Kitaförderungsgesetzes sind am 26. November 2020 in dem…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Telekommunikationsgesetz |

Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Telekommunikationsgesetz bis Ende 2021 überarbeitet werden muss, da einige bisherige Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die gute Nachricht ist aber, dass die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform ist. Nun muss der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Studium |

Jetzt können Alternativen greifen

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (19.12.2017) Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Vergabe der Studienplätze in Humanmedizin sei verfassungswidrig: „Eine Neuregelung der Zulassungsbedingungen für Medizinfächer ist dringend erforderlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zwingt nun endlich zum Handeln und zu…

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