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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesverfassungsgericht“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | AfD |

TOP 31: Unsere Demokratie ist wehrhaft

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, “Das Parteiverbot dient nicht der symbolischen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen, sondern dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung” – das ist eine sehr treffende Schlussfolgerung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Gesundheitspolitik |

Land klagt gegen Einschränkungen bei der Versorgung von Frühchen

Zur heute angekündigten Klage der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: "Die Entscheidung der Landesregierung zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Regelungen des G-BA begrüße ich ausdrücklich. Die gemeinsame Klage der Länder…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassungsgerichtsurteil |

TOP 1+34+35: Regierungserklärung zum Verfassungsgerichtsurteil

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Aufnahme des Notkredites mit dem Haushalt 2024 für nichtig erklärt. Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem obersten Gericht, sondern das ist eines der grundlegenden Prinzipien für…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage der Fraktionen von SPD und FDP gegen den Haushalt 2024 erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit für den Umgang mit Notkrediten und deren Tilgung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung geschaffen.…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Schausteller |

TOP 26: Entlastung für die Schausteller branche auf den Weg bringen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Resilienz |

Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!

Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…
Tobias Koch

Tobias Koch | Notsituation |

TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…
Tobias Koch

Tobias Koch | Urteil des Bundesverfassungsgerichts |

TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Rundfunk |

Weise Entscheidung

Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur begrüßt werden: Sie schafft zum einen Klarheit über die finanziellen Mittel und somit Planungssicherheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, der nun weiter seiner bisherigen Aufgabe,…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…

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