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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesrat“

Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausreform |

Auch nach dem Beschluss des KHAG besteht weiterhin dringender Anpassungsbedarf

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Das am 6. März 2026 zunächst vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) löst viele, aber leider nicht alle Probleme des ursprünglichen Gesetzes der Ampel-Regierung. Es ist insbesondere auch dem Einsatz unserer…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Zucker & Energydrinks |

Bundesratsinitiative zu Zucker und Energydrinks kommt

Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Bundesratsinitiative in puncto Zuckersteuer/-abgabe und Enegrydrinks erklären der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen und die ernährungspolitische Sprecherin Anette Röttger: „Das Landeskabinett ist heute dem Auftrag des Landtages nachgekommen und hat das Einbringen einer Bundesratsinitiative beschlossen, die bereits am 27. März in der Länderkammer beraten werden…
Seyran Papo

Seyran Papo | Bleiberecht |

Erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktintegration

Zur heute gefassten Entschließung des Bundesrates zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit erklärt die integrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Es ist erfreulich, dass unsere schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit heute eine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. Ziel des Antrages ist es, praxisnahe und wirksame…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tempolimit |

TOP 30: Mit Vollgas im Kreisverkehr kommt man auch nicht von der Stelle

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Beginnen wir aber mit einer kleinen Zeitreise. Wir fliegen zurück in das Jahr 1989, genauer gesagt, zum 30. Januar 1989. Auf den Tag genau bin ich zwei Jahre und einen Monat alt und Familienmitglieder berichten: „Er hält sich mit seinem BobbyCar nicht an das zuhause geltende Tempolimit“ Der Abgeordnete Klaus Kribben…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnungpolitik |

TOP 6: Deutschland hat bereits ein sehr soziales Wohnraummietrecht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ja, es gibt schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern aber bereits heute ist das Vortäuschen von Eigenbedarf eine Straftat und unter Strafe gestellt. Sie suggerieren hier, dass, das Vortäuschen von Eigenbedarf mir nichts dir nichts möglich wäre. Dem ist nicht so. Die ausführlichen Begründungpflichten des…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 32: Beide Bundesratsinitiativen zügig umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Pettersdotter hat es gestern schon gesagt: es ist wenig überraschend, dass Koalitionspartner aus CDU und Grünen unterschiedlicher Auffassung sind – ich nehm das schon mal vorweg: das wird auch morgen beim Thema Wolf so sein und, wenig verwunderlich, ist das auch beim Thema Migration der Fall. Entscheidend für…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Einweg-Elektro-Zigaretten |

TOP 13: E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, E-Zigaretten liegen derzeit wieder im Trend. Nachdem die erste elektronische Zigarette schon 2003 im China patentiert wurde, erlebten sie hierzulande bereits 2010 ihren Start. So sind die E-Zigaretten gerade bei Jugendlichen beliebt – denn es ist niedrigschwellig und bei Aromen wie "Melone", "Pink Limonade" oder "Apfel"…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise richtiger Weg

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (29.10.2019) die Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise: „Das ist genau der richtige Weg und einer der Bausteine, die wir in unserem Zehn-Punkte-Papier für die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht haben. Das wird nun konsequent…
Tobias Koch

Tobias Koch | Bundesratspräsident |

Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dankte anlässlich der Staffelübergabe am 3. Oktober dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für sein Engagement als Bundesratspräsident: „Daniel Günther hat ein Jahr lang dem Bundesrat ein schleswig-holsteinisches Gesicht gegeben. Seine Präsidentschaft unter dem Motto „Mut verbindet“ setzte Zeichen.…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt für notwendige Optimierungen

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.04.2019) zum Beschluss des Bundesrates zum Thema Netzausbaubeschleunigungsgesetz: "Gut, dass Schleswig-Holstein mit seiner Vorreiterrolle in der Energiewende durch Einlenken im Bund mit seinen Projekten zur Nutzung seines Grünstroms jetzt vorankommt. Die Nutzbarmachung, Speicherung und vor allem Veredelung Grüner Energie…

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