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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bereichsausnahme“

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Bereichsausnahme |

Endlich Durchbruch beim Rettungsdienstgesetz

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz konnte nun endlich ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass zukünftig gemeinnützige Organisationen mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragt werden können, ohne dass ein formelles Vorvergabeverfahren durchgeführt werden muss. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird durch…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

TOP 9: Endlich Rechtssicherheit bei der Rettungsdienstvergabe

Es gilt das gesprochene Wort! Alle guten Dinge sind drei – ich hoffe, dass diese Redewendung insbesondere für den heutigen Gesetzentwurf zutreffend ist, denn nach Befassungen im September 2018 und Januar 2019 folgt nun meine dritte Rede zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Schleswig-Holstein. Inhaltlich wird sich diese Rede allerdings nur in einem Punkt von der aus dem Januar letzten Jahres…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Bereichsausnahme |

Rechtssicherheit geht vor

Hans Hinrich Neve, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (7.2.2019) zum Thema Bereichsausnahme: „Die Rechtsauffassung von Minister Heiner Garg weicht keinen Millimeter von der der Vorgängerregierung ab. Das sollte auch Herr Heinemann von der SPD wissen. Wir wollen hier keinen Vorgriff auf das EUGH-Urteil, sondern bauen auf Rechtssicherheit und weisen…

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