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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Asyl“

Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

TOP 1a u.a.: Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, dass über die Ergebnisse der MPK anschließend hier im Parlament berichtet wird. Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Landesregierung…
Seyran Papo

Seyran Papo | Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

TOP 25: Auf Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im September haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit Ihnen von der SPD und den Abgeordneten des SSW verständigt. Dieser gemeinsame Antrag war überschrieben und ich zitiere: „Humanität geht vor- Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! EU-Asylpolitik endlich reformieren“ Heute legen Sie als SPD einen…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten |

TOP 28: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten erfolgreich wie nie

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke mich bei Minister Buchholz für den mündlichen Bericht und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die fachlich fundierte Zuarbeit. Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.Ohne…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

Rechtsstaatliche Instrumente besser nutzen

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock: „Die Positionierung der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock zum Thema Abschiebungen von Flüchtlingen entspricht genau dem Geist des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages zwischen…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehaft |

(TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

(TOP 26) Jamaika schafft humanitäres Aufnahmeprogramm

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mit unserem heutigen Antrag setzen wir einen weiteren Baustein humanitärer Asyl- und Flüchtlingspolitik um, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Eines der vorrangigen Ziele Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, auch die Ursachen in den…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehafteinrichtung |

(TOP 13) Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit ihrem Antrag möchte die AfD erreichen, dass die Landesregierung die Bundesinitiative zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützt und dies vorbehaltlos, aktiv und zeitnah. Klingt auf den ersten Blick nicht falsch, denn die Beschleunigung der Asylverfahren ist ebenso wie die…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asyl |

(TOP 24) Vielseitige Unterstützungsangebote sind vorhanden

Es gilt das gesprochene Wort Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion den Innenminister auf, ein Konzept zu erstellen, welches subsidiär geschützte Personen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten soll und Anreize für Ausbildungskooperationen mit den Herkunftsländern schaffen soll. Damit fordern Sie ein Konzept, dass nur die Gruppe der subsidiär geschützten Personen und deren…

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