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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Abschiebehafteinrichtung“

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehafteinrichtung |

(TOP 13) Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Absprachen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Mit ihrem Antrag möchte die AfD erreichen, dass die Landesregierung die Bundesinitiative zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützt und dies vorbehaltlos, aktiv und zeitnah. Klingt auf den ersten Blick nicht falsch, denn die Beschleunigung der Asylverfahren ist ebenso wie die…

Daniel Günther | Abschiebung |

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in…

Daniel Günther | Abschiebung |

Ministerpräsident Albig schildert bei den Abschiebungen Probleme, deren Lösung er selbst blockiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Alblig nach dessen Schilderung der Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern aufgefordert, die Lösung dieser Probleme nicht länger zu blockieren: „Es ist selbstverständlich, dass in Deutschland jede staatliche Maßnahme nach Recht und Gesetz vorgenommen werden muss. Und deshalb…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehafteinrichtung |

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg ist ein Fehler

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (03. November 2014) Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg kritisiert:„SPD, Grüne und SSW schieben damit künftige Abschiebehäftlinge nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ in andere Bundesländer ab. Sie kümmern sich nicht darum, die Bedingungen für…

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