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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Überprüfungen“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Die Sicherheit in der Anstalt muss gewährleistet sein

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (23. März 2017) die Notwendigkeit von Sichtkontrollen in Justizvollzugsanstalten betont: „Es geht vorliegend um Sichtkontrollen und nicht um inhaltliche Überprüfungen. Die Anstalten wollen nicht wissen, was Verteidiger oder Abgeordnete an Gefangene schreiben. Die Anstalten wollen verhindern, dass verbotene Gegenstände in die Anstalt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landesrechnungshof |

Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach aktuellen Berichten über ein jahrelanges Prüfungsdefizit bei der Verwendung der Mittel der Eingliederungshilfe zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof und eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ gefordert:„Der Landtag hat dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht ermöglicht. Angesichts der immer deutlicher…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesrechnugshof |

zu TOP 14: Wir brauchen Prüfungen durch den Landesrechnungshof und die Koordinierungsstelle

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast auf den Tag genau ist es heute drei Jahre her, dass der Landesrechnungshof seine Bemerkungen des Jahres 2013 veröffentlichte. In den vorangegangen zwei Jahrzehnten hatte sich der Landtag vergeblich um ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe bemüht. Mit den Bemerkungen 2013 präsentierte der LRH nun…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | KJVO |

Die Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung hat die Probleme im Friesenhof verschärft

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (30. Mai 2016) Zeugenbefragung die durch das Sozialministerium zu verantwortende Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) als einen Baustein der Probleme im Friesenhof und deren Aufdeckung an: „Seit drei Jahren ist die KJVO des Landes…
Tobias Koch

Tobias Koch | Eingliederungshilfe |

Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (19. Mai 2016) Berichterstattung über fehlende Prüfungen der Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe eine erneute parlamentarische Initiative angekündigt: „Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Heimaufsicht |

Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Meldungen über in dieser Woche durchgeführte unangemeldete Überprüfungen in einer Jugendeinrichtung im Kreis Dörpling zum Anlass genommen, Sozialministerin Kristin Alheit an ihre Aussagen vom Anfang der Woche zu erinnern: „Noch am Montag hat Frau Alheit die Praxis der Heimaufsicht verteidigt, keine…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kindeswohl |

Stegners Parteiparolen helfen den Kindern und Jugendlichen so wenig wie Sozialministerin Alheit

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Heimerziehung als reine Parteiparolen bezeichnet: „Die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein brauchen keine Vorlesungen aus SPD-Wahlwerbung. Sie brauchen eine Ministerin, die der Heimaufsicht ermöglicht, das Kindeswohl…

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