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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Änderungsantrag“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Wasserrettung |

Ein guter Tag für die Wasserrettung

„Endlich, nach sechs Jahren, ist der Knoten durchschlagen“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Innenexperte Tim Brockmann heute (22.9.20) den vorgelegten Änderungsantrag zum Wasserrettungsgesetz, der morgen abschließend im Innenausschuss beraten wird. In dem nun vorgelegten Änderungsantrag haben wir mehrere Anregungen von Feuerwehr, Wasserrettungsorganisationen und Kommunalen Spitzenverbänden übernommen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Straßenausbaubeiträge |

Rot-grüner Placebo-Antrag geht am Problem vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heutigen (8. März 2017) Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen: „Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Statt die Gemeinden darüber…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrspolitik |

TOP16 - Land muss zügig eine eigene regionale Infrastrukturgesellschaft gründen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. November 2016) die Landesregierung erneut aufgefordert, die Organisation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und der Straßenbauverwaltung an die Erfordernisse der zukünftigen Infrastrukturplanung anzupassen. Gleichzeitig unterstrich der Verkehrspolitiker die Notwendigkeit der geplanten…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Konzeptlos, planlos, haltlos – aber zum 1. September soll es in Kraft treten

Nach der heutigen (13. Juli 2016) Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschule |

CDU fordert zweite Anhörung für das Hochschulgesetz

Nach den Reaktionen der Hochschulen auf die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW hat die CDU-Landtagsfraktion eine zweite Anhörung gefordert:„Das sind weitgehende und kostspielige Änderungen, welche die akademische Freiheit in erheblichem Maße beeinträchtigen. SPD, Grüne und SSW haben den Eindruck erweckt, ihre Änderungen seien mit den Hochschulen abgestimmt und von diesen gewollt. Das ist…

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