Schlagworte

Ausgewählte Auszeichnungen zurücksetzen

Empfehlungen mit dem Schlagwort „Änderung“

Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlausschuss |

TOP 12: Es gilt, die demokratische Legitimation der Richterwahl zukünftig zu gewährleisten

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Kommunalverfassung |

TOP 11: Digitale Sitzungen rechtskonform

Der Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, äußerte sich zur Änderung der Kommunalverfassung und Erweiterung des Kommunalen Abgabengesetzes, das heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen wurde: „Neben der Möglichkeit, Sitzungen auf kommunaler Ebene als Videokonferenz abzuhalten, wurde die Kommunalverfassung nun erweitert. Zukünftig dürfen auch Wahlen digital…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesbauordnung |

(TOP 2) Preiswerter und ausreichender Wohnraum bleibt politische Herausforderung

Es gilt das gesprochene Wort Wir beschließen heute über Änderungen der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung ist die sogenannte Seveso-III-Richtlinie, genauer die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Sie verlangt, dass zwischen Störfallbetrieben und schutzbedürftiger Bebauung angemessene Abstände eingehalten werden müssen. Ist das nicht…
Klaus Jensen

Klaus Jensen | Umwelt |

TOP 2: Die Vorgaben der EU müssen für alle Seiten zufriedenstellend umgesetzt werden

In seinem heutigen (26. September 2018) Debattenbeitrag zur Änderung des Landesfischereigesetzes erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen: „Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals per Verordnung Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei auf Dorsch in der Ostsee eingeführt. Diese Beschränkungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch unmittelbar…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Hochschule |

Gratulation zum Titel Technische Hochschule Lübeck

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (31.08.2018) zur Umbenennung der Fachhochschule Lübeck zur Technischen Hochschule: „Die CDU-Fraktion gratuliert herzlich zum Titel Technische Hochschule. Jetzt ist der letzte Akt im Umbenennungsprozess vollzogen, den wir mit der Änderung des Hochschulgesetztes im vergangenen Jahr angestoßen haben. Der Prozess der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Richtige Akzente gesetzt

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bewertete heute (30.01.2018) die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018: „Die von der Finanzministerin vorgelegte Änderungen zum Haushaltsentwurf 2018 legen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft des Landes. Rücksicht findet beispielsweise die demografische Entwicklung durch die Förderung der Ausbildung im Bereich…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Wahlrecht |

(TOP 10) Der Gesetzentwurf ist überflüssig

„Wohlwollend würde ich den Gesetzentwurf als überflüssig bezeichnen. Wir haben eine Regelung im Wahlgesetz, die eine Diskriminierung von Parteien verhindert. Es stellt schlicht und einfach die Situation dar, welche Parteien, die in den Städte- und Gemeindevertretungen gewählt sind, ein Vorschlagsrecht für hauptamtliche Bürgermeister haben. Denn die Fraktionen sind ja diejenigen, die mit dem Bürgermeister…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Wahlrecht |

Die Absenkung des Wahlalters wäre willkürlich und grundlos

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Diskussion über die „richtige“ Altersgrenze für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, lieber Kollege von Pein, ist im Bundestag keineswegs neu. Die letzte Bundestagsdebatte dazu hat vor ziemlich genau zwei Jahren stattgefunden. Die SPD räumte zwar ein, dass sie die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters inhaltlich unterstütze aber mit dem…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl: „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Gesetz |

Dieses überflüssige Gesetz unterstützen wir nicht

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht in unserer Demokratie. Die große Zahl der Eingaben zeigt, dass dieses Recht von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr breit wahrgenommen wird. Es trägt zur Befriedigung in unserer Gesellschaft bei. Das Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach weiterentwickelt. Inwieweit die letzten Schritte bis hin…

Pressemitteilungen filtern