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Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

TOP 1: Schwarz-Grün hat Haushalt an neue Lage angepasst

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „der Landeshaushalt 2023 ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Journalismus |

Verdiente Ehrung der Kieler Nachrichten für den Einsatz gegen Vergessen und Hass

Zu der heute bekannt gegebenen Ehrung der Kieler Nachrichten durch den Deutschen Lokaljournalistenpreis 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Aktion „Licht zeigen“, gratuliert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger: „Ich gratuliere sehr herzlich den Journalistinnen und Journalisten der Kieler Nachrichten für diese verdiente Auszeichnung! In Zeiten wachsender Bedrohungen…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Regionalpläne |

Regionalpläne sind Basis der räumlichen Entwicklung in den Regionen

Zur Veröffentlichung der Entwürfe für die neuen Regionalpläne erklärt der Sprecher für Landesplanung Thomas Jepsen: "Ich freue mich, dass die Regionalpläne für ganz Schleswig-Holstein nun aktualisiert werden und rufe alle auf, sich am Aufstellungsprozess zu beteiligen. Die Regionalpläne konkretisieren den Landesentwicklungsplan und sind Basis der räumlichen Entwicklung in den Regionen. Die bisherigen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen

„Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migrationspolitik |

Sichere Herkunftsstaaten stehen für geordnete Migrationspolitik

Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation der Kommunen ist. Die Belastungsgrenzen sind oft schon überschritten. Nicht ohne Grund haben die Kommunen und die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zum Umgang mit Geflüchteten…
Martin Balasus

Martin Balasus | Lesen |

Lesekompetenz ist gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Zu den Ergebnissen der Iglu-Studie erklärt der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Die Ergebnisse der gestern vorgestellten Iglu-Studie sind besorgniserregend. Rund 25 Prozent der Viertklässler in Deutschland können nicht richtig lesen. Damit wird eins von vier Kindern absehbar Probleme haben, in der Schule erfolgreich mit zu arbeiten. Denn Lesen ist eine der entscheidenden Basiskompetenzen und nicht…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerschätzung |

Der politische Spielraum wird spürbar enger

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heutigen Mai-Steuerschätzung zeigen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes weniger und der politische Spielraum spürbar enger werden. Deutlich weniger Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch schwierige Rahmenbedingungen führen bereits im laufenden Haushalt zu…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Landesaktionsplan |

Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiges Zeichen

Zur heutigen Pressemitteilung des Digitalisierungsministers Dirk Schrödter erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Andrea Tschacher: "Die Einrichtung einer Online-Plattform im Rahmen des Landesaktionsplanes ist ein weiterer richtiger Schritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Schleswig-Holstein nimmt auch hier eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Aquakultur |

Ausgleichszahlungen für Aquakulturbetriebe in Schleswig-Holstein

Zu der heute veröffentlichten neuen „Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich erheblicher Kostensteigerungen an Unternehmen der Aquakultur“ erklärt der fischereipolitische Sprecher Manfred Uekermann: „Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie es ernst meint mit der Unterstützung der heimischen Betriebe. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu erheblichen…

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