CDU-Fraktion

Zweifel an Wirksamkeit eines Vereinsverbots

In der aktuellen Diskussion über die zunehmende Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein haben die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch, heute (11. November) Zweifel an der Wirksamkeit eines Verbots zum Ausdruck gebracht: „Wir haben Zweifel, dass ein Verbot das richtige Mittel wäre, um der Rockerkriminalität wirksam zu begegnen“, so Kalinka und Koch.

Die Koalitionspartner unterstützen die konsequente Vorgehensweise von Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein. Dies gelte besonders für die Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des aktuellen Konflikts rivalisierender Gruppierungen begangen werden:

„Hier muss der Rechtsstaat durch starke Polizeipräsenz dagegen halten. Uns ist bewusst, dass die Polizeikräfte derzeit aufgrund der Vorfälle im Rahmen der Rockerkriminalität erheblichen Belastungen ausgesetzt sind. Für dieses Engagement verdienen unserere Polizistinnen und Polizisten höchste Anerkennung“, so Kalinka und Koch abschließend.

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