Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 389/10

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Die nach der aktuellen November-Steuerschätzung geringer als erwartet ausfallenden Steuermindereinnahmen von jeweils 260 Mio. Euro in 2011 und in 2012 reduzieren die bislang im Haushaltsentwurf vorgesehene konjunkturell bedingte Kreditaufnahme in entsprechender Höhe. Für zusätzliche Ausgaben oder einen Verzicht auf geplante Haushaltskürzungen stehen die geschätzten Steuereinnahmen hingegen nicht zur Verfügung. Alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse, die diesbezüglich keinerlei Spielraum offen lassen.“

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