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Zur Einhaltung der Richtgröße von 69 Abgeordneten ist Bewegung bei allen Fraktionen gefordert!
CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat heute (14. März 2011) noch einmal die Offenheit der Union im Hinblick auf die kommende Verhandlungsrunde über die Novellierung des Wahlrechts zum Ausdruck gebracht. Er forderte diese Offenheit im Gegenzug von allen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein:
„Ziel der CDU-Fraktion ist ein Landtag, der die Zahl von 69 Abgeordneten möglichst genau einhält“, erklärte von Boetticher in Kiel.
Die CDU-Landtagsfraktion habe die Bewegung der SPD- und der FDP-Fraktion in Richtung auf 33 bzw. 34 Wahlkreise durchaus mit Offenheit zur Kenntnis genommen. Die Reduzierung der Wahlkreise trage jedoch nur in geringem Maße zur von allen gewünschten dauerhaften Reduzierung der Abgeordnetenzahl bei, betonte der CDU-Fraktionschef.
Von Boetticher merkte an, dass die strikte Einhaltung einer Zahl ausschließlich durch die komplette Streichung der Ausgleichsmandate möglich wäre. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, würden die Zahl der Ausgleichsmandate zumindest begrenzen, und so Ausuferungen vermeiden.
„Wer die Zahl von 69 Abgeordneten möglichst genau einhalten will, der muss an die Ausgleichsmandate ran. Wir gehen offen in die Verhandlungen. Im Gegenzug erwarten wir, dass die anderen Fraktionen ihren Forderungen Taten folgen lassen, und zu einer wirklichen Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf Ausgleichsmandate verzichten. Was in anderen Bundesländern legitim und rechtlich zulässig ist, das kann in Schleswig-Holstein nicht falsch sein“, so von Boetticher abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
