Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

22.01.2013 | Nr. 24/13

Zu viele offene Fragen für das Brechstangenverfahren der Regierungskoalition!

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Sparkassenpräsident Reinhard Boll sieht CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zu viele ungeklärte Fragen, um das von SPD, Grünen und SSW geplante Verfahren mit der Brechstange und ohne umfangreiche Anhörungen durchzuziehen:

„Die heutige Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert. Was heute gesagt wurde, war bereits vorher klar. Die offenen Fragen blieben unbeantwortet. Dieses Gesetz darf nicht mit der Brechstange durchgezogen werden. Dafür sind die Sparkassen im Land zu wichtig“, so Callsen heute (22. Januar 2013) in Kiel.

Insbesondere die wichtige Frage, ob die HaSpa nach der Verabschiedung des Gesetzes von SPD, Grünen und SSW sich über Mechanismen des Sparkassenverbandes doch noch an Schleswig-Holsteinischen Sparkassen beteiligen könne, habe juristisch nicht zweifelsfrei geklärt werden können.

„Wir brauchen eine zweifelsfreie juristische Analyse zu diesem Thema. Wir müssen auch wissen, wie die Haspa dazu steht“, forderte Callsen.

Deutlich sei weiterhin geworden, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein in dieser Frage weder eine gemeinsame Linie, noch eine einheitliche Rechtsauffassung vertreten. Vor nicht einmal sechs Wochen habe Sparkassenpräsident Reinhard Boll sich mit den Worten zitieren lassen, dass er im Falle eines Einstiegs der HaSpa kein Privatisierungsrisiko sehe. Heute habe er auf Nachfrage eingeräumt, dass er für die Vertretung dieser Position in seinen Gremien keine Mehrheit habe. Der Ausschluss eines „noch so kleinen Restrisikos“ sei den Sparkassen sehr wichtig.

„Es ist also noch nicht geklärt, ob es dieses Restrisiko tatsächlich gibt. Wir wissen nur, dass es für die Aussage, es gebe kein Restrisiko, in den Sparkassengremien keine Mehrheit gibt. Das ist ein Grund mehr für ein sorgfältiges parlamentarisches Verfahren“, so Callsen abschließend.