18.02.2015 | Nr. 70/14

zu TOP 9: Schleswig-Holstein geht mit den Stellenstreichungen bei der Polizei einen gefährlichen Irrweg

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unumstößliche Kernaufgabe des Landes. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist nicht verhandelbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie wirkungsvoll schützt.
Nicht zuletzt der Kollege Stegner verweist ja so gerne darauf, dass die Stärke des Rechts anstelle des Rechtes des Stärkeren stehen muss. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine Landespolizei, die ihr breites Aufgabenspektrum ohne permanente Überbelastung wahrnehmen kann.

Unser Leitbild ist dabei eine ortsnahe, bürgerfreundliche Polizei, die immer der sprichwörtliche „Freund und Helfer“ sein kann. Eine anonyme Polizei, die nur im Notfall mehr oder weniger schnell mit Blaulicht eintrifft, kann vielleicht formale Benchmarks erfüllen. Sicherheit kann man so aber nicht messen!

Es rächt sich heute, dass von 1998 bis 2005 über 7 Prozent der Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Bereits heute leisten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten unzählige Überstunden. Sie verzichten vielfach auf planbare Freizeit und Ferien. Einen solchen Zustand kann man nicht dauerhaft zulassen.

In dieser Situation nun noch zusätzliche 342, nicht 122, Stellen abzubauen, ist ein schwerer Fehler. Die Alternative liegt auf dem Tisch: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie man den Abbaupfad besser als die Landesregierung einhält, ohne bei der Polizei zu kürzen. Gleichzeitig haben wir aufgezeigt, wie die sogenannte „Strategische Lücke“ schrittweise geschlossen werden kann.

Wir reden dabei immer noch darüber, wie viel Personal unsere Polizei braucht, um ihre alltägliche Arbeit zu bewerkstelligen. Über neue oder besondere Herausforderungen durch den Terrorismus reden wir in Schleswig-Holstein noch gar nicht. Andere tun dies aus guten Gründen.

Nun ist die rot-grüne Landesregierung n NRW nicht als innenpolitischer Hardlinerclub bekannt. Dennoch stellt man dort bis zunächst 2017 jährlich 120 zusätzliche Polizisten ein. Studt und Albig kürzen.

Herr Kretschmann, trotz allem ein Grüner, stellt in Baden-Württemberg über 100 zusätzliche Polizisten ein. Studt und Albig kürzen. Bayern schafft 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Studt und Albig kürzen.

SPD-Bundesfraktionschef Oppermann und Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordern eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei. Studt und Albig kürzen.

Überall, auf Bundesebene und in den Ländern werden Konsequenzen aus der „hohen abstrakten Gefährdungslage“ gezogen und mehr qualifizierte Mitarbeiter für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz eingestellt.

In Schleswig-Holstein, wo laut Bericht des Innenministers, die gleich „hohe abstrakte Gefährdungslage gilt, wird gekürzt. Dabei hat sich erst in der vergangenen Woche in Braunschweig gezeigt, wie schnell aus einer abstrakten Gefährdung eine konkrete werden kann. Und in Kopenhagen hat sich auf grausame Weise eine Gefahr realisiert.

Schleswig-Holstein ist auf einem gefährlichen Irrweg. Und wenn es der Innenminister im Kabinett nicht schafft, muss er von Ihnen. Herr Albig, schnellstens beendet werden.