zu TOP 9: Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre unverantwortlich

Es gilt das gesprochene Wort.
Freigabe Redebeginn.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragt die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen eine Steuererhöhung in Form einer Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer.
Dieser Vorschlag knüpft an die letzte Landtagsdebatte zum beitragsfreien Kindergartenjahr an. Schon damals sprach sich die Abgeordnete Heinold dafür aus, dieses mittels einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu finanzieren.
Nunmehr liegt der Vorschlag auch in Form eines Gesetzentwurfes auf dem Tisch. Der einzige Vorteil dieses schriftlichen Gesetzentwurfes besteht allerdings darin, dass ich nunmehr fünf Minuten Redezeit zur Verfügung habe anstatt drei Minuten in der letzten Landtagsdebatte, um die Gründe unserer Ablehnung zu erläutern.
Wenn man sich den Lebenszyklus eines Menschen anschaut, dann wird man feststellen, dass ganz viele Menschen zu dem Zeitpunkt ein Grundstück kaufen und darauf ein Haus bauen, wenn sie eine Familie gegründet haben, wenn Kinder geboren wurden oder wenn dieses geplant ist.

Damit wird die Grunderwerbsteuer nicht ausschließlich aber doch zu einem nennenswerten Teil von genau denjenigen jungen Familien bezahlt, die durch ein beitragsfreies Kindergartenjahr entlastet werden sollen.
Deshalb bleibt es dabei: Eine solche Finanzierung ist eine unseriöse Mogelpackung. Wir können nicht immer weitere Staatsausgaben beschließen und diese durch immer neue Steuererhöhungen finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist die Welt seit der letzten Landtagssitzung im Oktober aber nicht stehen geblieben. Die Ausmaße und Gefahren der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer klarer zu erkennen –
nur die Grünen in Schleswig-Holstein scheinen überhaupt nicht mitzubekommen, was dort um sie herum vorgeht.
Überall auf der Welt wird überlegt, mit welchen Maßnahmen ein Abgleiten in eine Rezession verhindert werden kann, mit welchen Staatsausgaben und mit welchen steuerpolitischen Maßnahmen Konsum und Investitionen wieder angekurbelt werden können.

In dieser schwierigen Phase wollen nun Schleswig-Holsteins Grüne genau diejenigen mit höheren Steuern bestrafen, die zum jetzigen Zeitpunkt trotz aller Unsicherheiten bereit sind, ein Grundstück zu kaufen, um darauf ein Haus oder auch eine neue Werkhalle zu errichten.
Was wir jetzt brauchen, sind keine Steuern, mit denen Investitionen verteuert und damit erschwert werden, sondern wir brauchen überhaupt erst einmal wieder Vertrauen und den Mut solche Ausgaben in Angriff zu nehmen. Wir brauchen Familien, die weiterhin Häuser bauen und wir brauchen Unternehmer, die auch zukünftig am Standort Schleswig-Holstein investieren und damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
Allein schon die heutige Debatte ist dazu geeignet, für weitere Verunsicherung angesichts vermeintlich drohender Steuererhöhungen zu sorgen. Wir sollten diese Diskussion deshalb schnellstmöglich beenden und den Gesetzentwurf in der Sache ablehnen.

Ich kann mir überhaupt nur ein einziges Szenario vorstellen, in dem eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Betracht zu ziehen wäre, nämlich dann
wenn wir uns im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform II auf ein weitgehendes Verschuldungsverbot verständigen,
wenn wir dieses anschließend in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verankert haben,
wenn dann die vom Bund und den Ländern gewährten Zinsbeihilfen nicht ausreichen, um die Neuverschuldung in Schleswig-Holstein auf Null zu senken,
und wenn es uns dann - trotz aller Anstrengungen - nicht gelingt, dieses Ziel aus eigener Kraft zu erreichen,
dann und nur dann kommt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer überhaupt in Betracht. Sie ist die einzige Stellschraube der Steuerpolitik, die wir als Landtag in eigener Zuständigkeit verändern können und kann deshalb immer nur Ultima ratio sein.

Vorher gilt es den von der Landesregierung erfolgreich eingeschlagenen Kurs der Haus-haltskonsolidierung konsequent fortzuführen und alles dafür zu tun, um zum angestrebten Zeitpunkt im Jahr 2015 einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen und zwar nach Möglichkeit ohne dafür Steuern erhöhen zu müssen.

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