Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 191/08

zu TOP 8: Wir brauchen Informationen über die Rahmenbedingungen vor Ort

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Es gilt das gesprochene Wort

Im September letzten Jahres lebten rund 470.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Schleswig-Holstein. Das sind 16,4% der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 10,4% unserer Einwohner haben eine Behinderung von über 50% und die Tendenz ist steigend. Diese Zahlen zeigen uns, dass wir es hier nicht mit einer kleinen vielleicht auch nicht ernst zu nehmenden Randgruppe zu tun haben, sondern mit einer gesellschaftlichen Gruppe, die zurecht den Anspruch darauf hat, von uns Ernst genommen zu werden. Die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft muss für uns das Leitbild bei der Behindertenpolitik sein.

Ich will mal mit den erfreulichen Erkenntnissen unserer Großen Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein anfangen. Die Tendenz, tatsächlich vermehrt auf die Bedürfnisse unserer behinderten Mitmenschen einzugehen und bewusst Barrieren abzubauen, ist nach wie vor steigend, und das ist erfreulich.
Die Angebote an ambulanten und stationären Einrichtungen haben sich verändert und orientieren sich vermehrt an den individuellen Bedürfnissen von behinderten Menschen.

Allerdings zeigt sich auch, dass die Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen noch ausgebaut werden müssen. Nach Auffassung von zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte, deckt das derzeitige Leistungsangebot den Bedarf von älteren Menschen mit Behinderungen nicht vollständig ab. Im Sinne von Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter brauchen wir mehr Alternativen zu den herkömmlichen Versorgungsformen für ältere Menschen mit Behinderung. Das heißt weitere Betreuungsformen im Zusammenwirken mit der ambulanten Pflege sowie alternative Wohnkonzepte wie beispielsweise Wohngemeinschaften.

Besonders erfreulich finde ich die Erkenntnisse aus den Modellprojekten in Segeberg und Schleswig-Flensburg zum persönlichen Budget. Bei den 55 teilnehmenden Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern konnten bei insgesamt 24 durch das persönliche Budget eine stationäre Unterbringung vermieden werden.

Seit Anfang dieses Jahres ist es nun für alle Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe möglich, vom persönlichen Budget Gebrauch zu machen und ich hoffe, dass das auch in vielen Fällen geschieht. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass die Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer dazu eingehende Beratung und Begleitung brauchen, um wirklich passgenaue Hilfen zu bekommen. Dabei spielt die individuelle Teilhabeplanung in den Kreisen und kreisfreien Städten eine zentrale Rolle. Der Aufbau einer qualifizierten Teilhabeplanung ist vom Land mit erheblichen Mitteln unterstützt worden. Die Rückmeldungen von Betroffenen die ich erhalte, zeigen allerdings, dass es hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf im Umgang mit behinderten Menschen gibt. Ihre Belange müssen bei der Teilhabeplanung im Vordergrund stehen, und darum müssen sich auch die Leistungsempfänger und die Mitarbeiter der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen und miteinander sprechen statt übereinander.

Erfreulich ist ebenfalls, dass die Notwendigkeit erkannt worden ist, sich dem Thema barrierefreie Tourismusangebote zuzuwenden. Vor allem beim Aufbau touristischer Angebote für die Gruppe der „Best Ager“ sollen die besonderen Bedürfnisse nach Barrierefreiheit jeglicher Art berücksichtigt werden. Barrierefreiheit am Urlaubsort hilft nicht nur Menschen mit Behinderungen sondern allen, die in irgendeiner Weise eingeschränkt sind. Und einige attraktive Urlaubsorte haben sich bereits auf den Weg gemacht, barrierefrei zu werden. Herausragende Beispiele sind das Ostseeheilbad Grömitz, die Insel Föhr, St. Peter-Ording und Büsum, die beispielsweise Strandmobile anbieten, stufenlose Zugänge zum Strand und ins Meer führende Badestege angelegt haben. Timmendorfer Strand ermöglicht es sogar für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit schwimmenden Rollstühlen in der Ostsee zu baden. Das sind gute Beispiele, an denen sich hoffentlich noch viele weitere Ferienorte orientieren werden. Allerdings gibt es auch hier einen Wehmutstropfen: Wenn auch manche Ferienziele Barrierefrei sind, so ist es die Anreise meistens leider nicht und daher müssen wir auch weiterhin unsere Bemühungen fortsetzen, die ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Die Landesregierung hat ihre Bemühungen dazu in der Antwort auf unsere Anfrage dargelegt und ich will sie hier gerne auffordern, an dieser Stelle nicht locker zu lassen.

Wir haben hier in diesem Hause im letzten Jahr über barrierefreie Fernsehprogramme gesprochen und die beiden Fernsehsender NDR und ZDF haben aktuell noch einmal deutlich gemacht, dass sie ihre Programmangebote mit Untertiteln und Audiodiskreption weiter ausweiten. Ich bin mit dem Umfang noch nicht zufrieden und will sie gerne ermuntern, fort zu fahren. Ziel muss es sein, so viele Sendungen wie möglich barrierefrei zu gestalten.

Zu begrüßen sind auch die Bemühungen der Landesregierung, Barrierefreiheit in den öffentlichen Gebäuden herzustellen. Sicherlich kann man hier mehr und schnellere Maßnahmen fordern, aber es wird doch deutlich, dass das, was derzeit leistbar ist, auch umgesetzt wird.

Trotz der Schwierigkeiten, die mit der Einrichtung eines Integrationsbetriebes verbunden sind, gibt es inzwischen 20 solcher Betriebe in Schleswig-Holstein bei denen 236 behinderte Menschen und 494 nicht behinderte Menschen Arbeit gefunden haben - eine schöne Entwicklung, die noch ausbaufähig ist. Noch gibt es nicht in jedem Kreis oder kreisfreier Stadt Integrationsbetriebe, was aber wünschenswert ist.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen ist nicht zufriedenstellend. Ebenso wenig wie die bei den Ausbildungsplätzen. Im Juli letzten Jahres waren insgesamt 5.173 schwerbehinderte Menschen ohne Arbeit. Mich würde interessieren ob und wie sich die guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein auch auf die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ausgewirkt haben.

Ein Bereich, mit dem wir uns in der Zukunft dringend näher beschäftigen sollten, sind die Entwicklungsprobleme von Kindern. Die Auskünfte der sozialpädiatrischen Zentren in Kiel und Pelzerhaken sollten uns alle aufhören lassen. Sie sprechen von den „Neuen Kinderkrankheiten“. Während noch Mitte des 20. Jahrhunderts Infektions- und Mangelerkrankungen die häufigsten Erkrankungen im Kindesalter waren, sind es heute Störungen der Entwicklung und Auffälligkeiten im Verhalten wie Lernstörungen, Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörungen, Gewaltbereitschaft, emotionale Verwahrlosung, Alkohol- und Drogenkonsum. Die sozialpädiatrischen Zentren verweisen sogar darauf, dass die Sterblichkeit von Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen durchschnittlich um mehr als das Doppelte höher sei als bei Kindern aus Familien mit einem höheren sozioökonomischen Status. Noch größer sei der soziale Gradient bei Gesundheits- und Entwicklungsstörungen.

Das kann und darf uns nicht kalt lassen, diesen Aussagen müssen wir nachgehen.

Wir wollten uns mit unserer Großen Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein einen Überblick über die Rahmenbedingungen für behinderte Menschen in unserem Land verschaffen. Das ist leider nur teilweise gelungen. Für mich wirft unsere Große Anfrage mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Ich wundere mich schon, dass das Bildungsministerium nicht weiß, wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen beschult werden.

Ich frage mich auch, wieso sich der Landesrechnungshof von der Frage, wie viele Beschäftigte mit einer Behinderung bei öffentlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, nicht angesprochen fühlt.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer nie da gewesen Art und Weise komplett der Beantwortung unserer Fragen verweigert. Auch die ersten Einschätzungen aus dem Sozialministerium zur Großen Anfrage verwundern mich. Das ist mir völlig unverständlich und aus meiner Sicht auch nicht akzeptabel.

Zunächst gab es eine Fristverlängerung unter Berücksichtigung der Vielzahl von Fragen, dennoch lagen im Februar keine Antworten der Kommunen vor. Daraufhin gab es einen Schriftwechsel mit dem Landtagspräsidenten und auch persönliche Gespräche meinerseits, die mich hoffen ließen, dass uns heute weitere Erkenntnisse vorliegen würden. Dem ist nicht so, was ich für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden sehr bedauerlich finde. Dennoch bin ich nicht bereit, unsere Anfrage zu den Akten zu legen und rege daher eine intensive Anhörung im Sozialausschuss an.

Wenn wir hier in Schleswig-Holstein eine gute Politik für Menschen mit Behinderung machen wollen, dann müssen wir auch um die Rahmenbedingung vor Ort wissen.

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Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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