Presseerklärung zur Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes für ein gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:
CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung geschlossen. In dieser Wahlperiode wird es keine Studienbeiträge für die regulären Studiengänge bis hin zum Promotionsstudium geben.
Das gültige Hochschulgesetz lässt die Erhebung von Studienbeiträgen nicht zu. Stattdessen haben wir einige Gesetzesänderungen durchgesetzt, um eine verbesserte Durchlässigkeit der Bildungswege zu ermöglichen.
Die Finanzierung der Hochschulen ist im Grundsatz ein viel zu ernstes und wichtiges Thema, als dass man über sie anhand dieses Gesetzentwurfes diskutieren sollte. Wir sollten diese Debatte im Sinne unserer Hochschulen und der Zukunftschancen unserer jungen Generation ohne Vorbehalte führen.
Wir brauchen eine fundierte Debatte, über die Finanzierung unserer Hochschulen, aber keine Showanträge der Linken.
