Infrastruktur | 18.11.2015 | Nr. 509/15

zu TOP 8 und 53: Zu spät, zu niedrig, zu langsam und mit der Nachschiebeliste schon vor dem Start erledigt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat in seinem Debattenbeitrag das so genannte „InfrastrukturModernisierungsprogramm“ der Landesregierung als Augenwischerei bezeichnet:

„Mit diesem Programm wird auch ab 2018 nicht ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur gesteckt. Der heutige Tagesordnungspunkt dient ausschließlich der Täuschung der Öffentlichkeit“, sagte Koch heute (18. November 2015) in Kiel.

Die CDU-Fraktion habe bereits nachgewiesen, dass Finanzministerin Heinold in ihrer Bedarfsberechnung ganze Investitionsbereiche bewusst ausgeblendet habe – beispielsweise den Wohnungsbau, den Breitbandausbau und die Hochschulen. Preissteigerungen seien über einen Zeitraum von 14 Jahren nicht berücksichtigt worden. Obendrein werde aufgrund der zu niedrigen Summe bis 2024 ein zusätzlicher Sanierungsstau aufgebaut.

„IMPULS ist zu spät, zu niedrig und was Sie langfristig nennen bedeutet in Wahrheit langsam. Man muss sich das einmal vorstellen: Für 2019 – wenn Sie nicht mehr im Amt sind - schreiben Sie auf 5000 Euro genau auf, was sie investieren wollen. Aber 2016 machen Sie nichts, das ist doch absurd“, so Koch an die Finanzministerin gerichtet.

Spätestens mit der von Heinold vorgelegten Nachschiebeliste sei klar, dass ab 2018 für das ohnehin unterfinanzierte Programm überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung stünde. „Die Finanzministerin wollte in den Jahren 2015-2017 für IMPULS Geld in einem Sondervermögen ansparen. Durch den massiven Anstieg der Ausgaben und der damit damit verbundenen Neuverschuldung ist dieser Plan gescheitert. Alle Spielräume sind bereits jetzt ausgeschöpft“, so Koch.

Die Präsentation des Programms und auch die heutige Debatte solle ausschließlich davon ablenken, dass SPD, Grüne und SSW sich in ihrer Regierungszeit beharrlich weigerten, zu investieren. Mit der Nachschiebeliste werde nun auch der Folgeregierung die Möglichkeit zusammen gestrichen, diese Versäumnisse schnell zu beseitigen.

„Selbst die bislang für kommendes Jahr geplanten Mittel für die Planung von Bauvorhaben wollen Sie noch einmal um ein Drittel kürzen“, so Koch.