21.08.2013 | Nr. 447/13

zu TOP 8: Die Polizeipräsenz in der Fläche ist unverzichtbar

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Gerade in Zeiten knapper Kassen und ständig wachsender Herausforderungen für unsere Polizei, braucht diese eine effektive Organisation.
Das bedeutet:
- bestehende Strukturen müssen überprüft
- und wenn nötig Änderungen vorgenommen werden.

In der Polizeistrukturreform von 2004 war die Polizeidirektion Husum ein
Sonderfall, da sich dabei die Zuständigkeit auf nur einen Kreis beschränkte – im Gegensatz zu den anderen Direktionen, die entweder für zwei Kreise oder einen Kreis und eine kreisfreie Stadt zuständig sind.

Meine Fraktion hat es sehr begrüßt, dass bereits zu Anfang der letzten Legislaturperiode der damalige CDU-Innenminister eine Überprüfung dieser Organisation initiierte.

Das Ergebnis zeigte, dass eine Fusion der nördlichen Polizeidirektionen sinnvoll sei – dies hat dann die letzte Landesregierung vorangetrieben.
Dabei wurde sie intensiv von der Polizeidirektion Husum unterstützt.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, und allen Mitarbeitern der Direktion in Husum danken.

Danken für Ihre überaus konstruktive Mitarbeit. Denn gerade die Mitarbeiter der nun aufzulösenden Direktion werden die Veränderung in Zukunft am stärksten in ihrem täglichen Arbeitsablauf spüren. Sie haben den ganzen Prozess stets positiv begleitet und den Nutzen für unser Land vor die eigenen Wünsche und Befindlichkeiten gestellt. Dies war sicher nicht immer leicht und verdient unseren Respekt.

Doch bei allen Optimierungsanstrengungen muss immer klar sein, dass
Polizeiorganisation sich nach den Anforderungen richten muss – nicht umgekehrt. Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger muss beachtet werden und die Polizei muss für die Menschen sichtbar bleiben , damit sie als Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Mehr Zentralisierung in den Leitungsebenen darf nicht zu weniger Polizei in der Fläche führen. Dies sicher zu stellen, liegt in der Verantwortung der Landesregierung und ist Voraussetzung dafür, dass diese Organisationsänderung ein Erfolg wird. Polizeipräsenz in der Fläche zu sichern muss jedoch auch für ganz Schleswig-Holstein gelten. Die Schließungspläne der Landesregierung für Polizeistationen ab drei Mitarbeitern lehnen wir deshalb ausdrücklich ab.

Wenn wir hier schon über Reformen der Polizeistruktur sprechen, dann sollte der Innenminister auch endlich Fakten auf den Tisch legen. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Landespolizei Schleswig-Holstein.

Offene Fragen gibt es zuhauf:
- wie sehen die Aufgaben der Polizei in der Zukunft aus
- wie begegnen wir den sich ändernden Kriminalitätsformen
- wie viel Prävention brauchen wir und wie viel können wir uns leisten
- wie gehen wir mit zunehmender Gewalt gegen Polizisten um
- wie erhalten wir ausreichenden und qualifizierten Nachwuchs
- auf welche Aufgaben der Polizei müssen wir verzichten um mit der vorhandenen Personalstärke klar zu kommen
- finden wir uns damit ab, dass wegen Personalmangels bestimmte Delikte nicht ausreichend verfolgt werden??
- ist es angesichts der Kriminalstatistik zu vertreten, dass Schleswig-Holstein die geringste Polizeidichte und die niedrigsten Polizeiausgaben pro Einwohner hat?

Die sind nur einige wenige Fragen auf die diese Landesregierung nach wie vor keine Antworten hat. Stattdessen beglücken Sie unsere Polizisten mit der Kennzeichnungspflicht und völlig unklaren Aussagen zum Personalabbau. Das verunsichert, schafft Frustration und ist völlig ungenügend. Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was uns unsere Sicherheit wert ist.

Für die CDU Fraktion gilt aber nach wie vor:
Aufgabenkritik – ja, effiziente Leitungsstrukturen – ja. Aber Rückzug aus der Fläche und weiterer Personalabbau sind mit uns nicht zu machen.