Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 565/14

zu TOP 8: Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren“ - so steht es auf Seite vier des Koalitionsvertrags. An dieser Stelle sind Sie, Herr Albig, Ihrer Ankündigung ausnahmsweise treu geblieben: Sie haben einen neuen Politikstil etabliert.

Gerade in der Personalpolitik wird dieser neue Politikstil mehr als deutlich: Wenn Ihnen, Herr Albig, eine Personalfrage nicht passt, wird gleich das gesamte Gesetz geändert. Das war in der Lex Weichert so. Auch dort sind Sie hier im Parlament auf die Nase gefallen. Mindestens ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen kann diesen abgründigen Stil nicht mittragen. In dieser Sitzungswoche wollen Sie erneut die Wahl von Abteilungsleitern im Landesrechnungshof verhindern, weil Ihnen die politische Nase nicht passt. Und weil Ihnen das selbst so peinlich ist, verschieben Sie es in die Abendstunden der Freitagssitzung.

Und das ist jetzt auch beim Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung so. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ohne Rücksicht auf Verluste. Koste es, was es wolle. Darf jemand in diesem Land keine Leitungsfunktion haben, weil er als FDP-nah verdächtigt wird? Das ist Ihr Lieblingsland, in dem so etwas möglich ist?!

Nicht auf das Parteibuch, sondern auf die Qualifikationen muss es doch ankommen! Es muss doch in Schleswig-Holstein möglich sein, dass die Landeszentrale von einem Menschen geleitet wird, der nicht das Parteibuch der regierungstragenden Fraktionen hat.

Sie setzen sich sogar über das Prinzip der Bestenauslese im Beamtenrecht hinweg nur um jemanden mit einem ihnen wohlgesonnenen Parteibuch durchzusetzen. Einzig und allein darum geht es bei diesem Gesetzentwurf!

Herr Ministerpräsident! Mit Ihrer Politik verletzen und beschädigen Sie Menschen! Die Qualität und Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit ist der Regierungskoalition dabei völlig egal. Unbelehrbar halten SPD, Grüne und SSW an ihrem eingeschlagenen Kurs fest. Selbst nachdem Experten den rot-grün-blauen Gesetzentwurf in der Anhörung zerrissen haben.

Die Christian-Albrechts-Universität warnt sogar eindringlich vor den Folgen des Gesetzentwurfes. Im Wortlaut heißt es: „Damit schaden die Fraktionen der Regierungskoalition dem Ansehen der Demokratie.“ Der Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. Der Landesjugendring kritisiert: Das Eingreifen des Gesetzentwurfs in ein laufendes Verfahren sei ein durchweg falsches Signal an die Öffentlichkeit, das nicht zu einem positiven Politikverständnis in der Gesellschaft beitrage.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten warnt: Eine Wahl durch den Landtag mit einfacher Mehrheit vermittele den Eindruck einer Regierungsnähe und nicht vorhandener Unabhängigkeit, da im Zweifel nur eine Regierungskoalition diese Mehrheit zustande bringen könne. Aber anstatt auf die Stellungnahmen einzugehen und die geäußerten Sorgen ernst zu nehmen, halten Sie, Herr Albig, stur und unbelehrbar an ihrem Ziel fest: Der Landesbeauftragte soll von Ihren Gnaden abhängig gemacht werden, Kurswechsel nicht möglich.

Und keiner Ihrer Koalitionspartner stellt sich Ihnen dabei in den Weg. Der vorgelegte Änderungsantrag im Ausschuss war lächerlich. Außer ein paar kosmetischen Schönheitskorrekturen hat es darin keine substanziellen Veränderungen gegeben. Herr Albig, was Sie hier betreiben, das ist ein unwürdiges Schauspiel! Ein unwürdiges Schauspiel für die Unabhängigkeit der politischen Bildung.

Es gibt keinen nachvollziehbaren und sachlichen Grund, die Landeszentrale aufzulösen und einen Landesbeauftragten einzuführen. Der derzeitige Leiter der Landeszentrale ist hervorragend in sein Amt gestartet. Das wissen auch Sie. Seine hervorragende Arbeit ist auch der Grund, warum die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen in der Kuratoriumssitzung kein Haar in der Suppe bei seiner Arbeit gefunden haben. Ich bin dabei gewesen. Keinen einzigen kritischen Hinweis gab es dort von Ihnen.

Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme für die Abhängigkeit einer bislang unabhängigen Institution gegenüber der Regierungsmehrheit. Jede Stimme gegen den Gesetzentwurf ist eine Stimme für eine weiterhin unabhängige politische Bildung in Schleswig-Holstein. Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden!

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Max Schmachtenberg
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