zu TOP 7 und 15: Die Hauptschuld am Kommunikationsdebakel trägt die Ministerin

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Ich danke Frau Ministerin Alheit für den mündlich gehaltenen Bericht.
Ich möchte mich stellvertretend bei Prof. Scholz im Namen aller anwesenden Landtagsabgeordneten für den Einsatz von Wissenschaftlern, Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie dem Reinigungspersonal für Ihren Einsatz bei der Keimkrise am UKSH bedanken. Sie haben alles Menschenmögliche, bis an die Grenzen der Belastbarkeit, für das Wohl Ihrer Patienten am UKSH, getan! Sie haben alles getan, damit Patienten und Angehörige wieder Vertrauen in das UKSH haben! Dafür gebührt Ihnen unser Dank!

Am Freitag, den 23. Januar, um ca. 11:00 Uhr erreichte vielen von uns eine kurze Pressemitteilung über den Ausbruch des 4-MRGN-Keims am UKSH in Kiel. Ich habe eher zufällig um 15:45 Uhr als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erfahren, dass um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz hier im Landtag stattfinden würde.

Gemeinsam mit dem SPD-Kollegen Bernd Heinemann habe ich dann an dieser Pressekonferenz teilgenommen. Und sie war von einem sehr großen Medieninteresse begleitet!

Fakt zu diesem Zeitpunkt war:
Drei inzwischen verstorbene Patienten, bei denen der Keim nachgewiesen worden war und 12 weitere Patienten auf zwei Stationen, bei denen der Keim ebenfalls definitiv festgestellt wurde.

Der Vorstandsvorsitzende Prof. Jens Scholz und die für das UKSH zuständige Hygieneärztin, Frau Dr. Bärbel Christiansen, immerhin Vorsitzende der KRINKO auf Bundesebene, haben mit großer Sachlichkeit und Ruhe den Sachverhalt, die Befunde und Maßnahmen erklärt.

Das Ministerium wurde in dieser Pressekonferenz durch die Staatssekretärin Frau Anette Langner und Staatssekretär Herrn Rolf Fischer vertreten. Aber wo war eigentlich die zuständige Gesundheits- und Wissenschaftsministerin Alheit in dieser außerordentlich prekären Situation?
Sie, Frau Ministerin Alheit, hätten dem UKSH in dieser kritischen Situation den erkrankten Patientinnen und Patienten, den Angehörigen und den Mitarbeitern durch Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse das Gefühl geben müssen: Ja wir tun alles Menschenmögliche, um diese Krise schnell und entschlossen in den Griff zu kriegen!

Gerade in dieser Situation, in der die Patientinnen und Patienten und deren Angehörige Zuversicht und Vertrauen gebraucht hätten, waren Sie wieder mal nicht da! Gerade zu diesem Zeitpunkt wären Sie gefragt gewesen.
Dies habe nicht nur ich so empfunden, sondern auch die zahlreichen Vertreter der Medien. Herr Präsident , wenn Sie erlauben, möchte ich aus der KN vom 24. Januar 2015 zitieren: „Dass dort die Ministerin Alheit fehlt, macht das Kommunikationsdebakel perfekt. Niemand darf sich wundern wenn jetzt viele Fragen gestellt werden.“

Zeitgleich zu dieser Pressekonferenz haben dann meine CDU-Kollegin Katja Rathje-Hofmann, FDP-Kollege Dr. Heiner Garg und der Kollege Wolfgang Dudda von den Piraten einen Antrag auf eine Sondersitzung des Sozialausschusses am selben Abend gestellt.
Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sonst erst am nächsten Tag über die Medien von den Vorgängen am UKSH erfahren!

In dieser Sitzung erklärte dann Staatssekretär Fischer noch einmal, dass das Ministerium nicht Teil der Meldekette gewesen sei, die Ministerin aber vollumfänglich über die Vorgänge informiert wäre. Kurz vor Schluss der Sitzung traf dann die Ministerin endlich zur Sondersitzung ein! Und der Hammer war: Die Fragen des NDR-Fernsehens beantwortete die Ministerin nicht, sondern verwies immer wieder auf den Vorstand des UKSH, Herrn Professor Scholz.

Ich frage Sie : Sieht so allen Ernstes eine laufend gut informierte Ministerin aus? Aus meiner Sicht ein absolutes Trauerspiel, das hier wieder einmal die Landesregierung unter Ministerpräsident Albig zeigt.

Zu diesem Desaster passt dann auch noch die entlarvende Aussage der Ministerin anlässlich einer Pressekonferenz am 24. Januar:
Auf die Nachfrage eines Journalisten kam es zu Irritationen zwischen Professor Scholz und Ministerin Alheit bezüglich der Frage, wer denn die Chefin von Professor Scholz sei? Immerhin hat diese Pressekonferenz bei der Ministerin zur der Erkenntnis geführt, dass sie die Chefin von Prof. Scholz ist!

Wenn Sie gestatten Herr Präsident, möchte ich ein weiteres Mal aus der KN vom 26.Januar 2015 zitieren:
„Die Landesregierung rechtfertigt ihre Unwissenheit allen Ernstes mit dem Hinweis, sie sei nicht Teil der Meldekette gewesen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Ist das die Devise der Regierenden? Der Ministerpräsident jedenfalls schweigt. Weil er nicht Teil der Meldekette ist? Oder weil diese Tragödie, die mittlerweile das ganze Land bewegt, nichts angeht?“

Die PM vom Kollegen Lars-Harms vom 26.01.2015 wirkt da nur noch wie der blanke Hohn wenn er erklärt: „Die (Ministerin) hat sich in ihrem Umgang mit der Situation nun wirklich nichts vorzuwerfen - so viel Öffentlichkeitsarbeit und Verantwortungsbewusstsein ist vorbildlich!“
Das schlägt dem Fass den Boden aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein paar Erläuterungen zu unserem Antrag:

Punkt 1
Wir alle haben der Sanierung und dem Neubau und den damit verbundenen Effizienzrenditen des UKSH im Landtag, bis auf die Piraten, zugestimmt. Wir alle wissen, dass die eingeplanten Effizienzrenditen zum Großteil nur durch Personaleinsparungen in allen Bereichen zu erzielen sind. Es darf unserer Aufassung nach aber zu keinem Zeitpunkt zur einer Verschlechterung der Patientenversorgung kommen! Optimale Patientenversorgung geht vor Personaleinsparung!

Punkt 2
Wir fordern eine kontinuierliche Information des Landtags über die Ausgaben und Erlösentwicklung des UKSH.

Punkt 3
Die Aufnahme des Ministeriums in die Meldekette war bereits Ende Januar eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Es gibt bereits seit einiger Zeit auf Bundesebene einen Verordnungsentwurf von Minister Hermann Gröhe, die Meldekette zu erweitern und die Meldepflicht zu verschärfen.Es freut mich, das Frau Ministerin Alheit unsere Anregung gleich aufgenommen hat und die Erweiterung der Meldekette plant.

Punkt 4
Seit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2016 gibt es ein Krankenhaushygieneprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 170,0 Mio. Euro, mit dem Verbesserungen in der Hygiene und Schulungen der Mitarbeiter erfolgen sollen. Wir fordern, die Einstellung und Schulung von Ärzten und Pflegepersonal sowie Schulungen auch für Mitarbeiter in outgescourcten Firmen und von Zeitarbeitskräften durchzuführen.

Punkt 5
Wir fordern dass das jetzt angekündigte Maßnahmenpaket der Ministerin auf gar keinen Fall zu Lasten der Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung gehen darf. Es darf keine Reduzierung des Sonderprogramms Hochschulfinanzierung geben. Ich fordere hier ein deutliches Wort der Ministerin, keine bereits verplanten Gelder in aktuellen Maßnahmen zu stecken.

Punkt 6
Wir fordern Verhandlungen zwischen dem UKSH und den DRK-Schwesternschaften in Kiel und Lübeck ein. Ich erwarte hier ein klares Wort der Ministerin, die für das UKSH zuständig ist. Der UKSH-Vorstand und die DRK- Schwesternschaften Kiel und Lübeck sollen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Das UKSH ist in den letzten Wochen nicht nur positiv in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Es gilt, jetzt durch die Vertreter der Landesregierung, die in den Aufsichtsgremien vertreten sind, den UKSH-Vorstand zu unterstützen, um wieder Vertrauen in das UKSH zurück zu gewinnen:
Zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zur Entlastung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für ein gut aufgestelltes, kompetentes UKSH als Maximalversorger in Schleswig- Holstein.

Ich bitte darum, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen.

zurück

senden

drucken PDF