Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 093/10

zu TOP 61: Der Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam begegnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat sich angesichts des Berichts der Landesregierung über Gewalt gegen Polizeibeamte für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Täter ausgesprochen:

„Der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren ist erschreckend. Es muss unsere Zivilgesellschaft alarmieren, wenn Polizeibeamte, die die Idee des geordneten und friedlichen Rechtsstaats durchsetzen sollen, immer weniger respektiert werden. Es muss uns beunruhigen, wenn der Grundsatz, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, immer mehr in Frage gestellt wird.“
Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten auch und gerade im Umfeld extremistischer Demonstrationen zeige eine schwindende Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates: „Wir dürfen – egal ob im Rockermilieu oder bei Angriffen Linksextremer auf Polizeiwachen – nicht dulden, dass in Deutschland das Recht der Stärkeren und Eigenmächtigen Geltung erlangt.“, so Kalinka.

Der Innenpolitiker wies darauf hin, dass nicht nur die Fallzahlen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte auf einem äußerst hohen Niveau lägen, sondern dass vor allem auch die Rohheit und Schwere der Gewalttaten deutlich zugenommen hätten. So stünden den 545 Widerstandshandlungen aus 2007 im Jahre 2009 704 Fälle gegenüber. Dramatisch sei dabei, dass im Jahr 2009 durch solche Handlungen 108 Polizeibeamte im Dienst verletzt wurden. Die Zahl der Ausfalltage der verletzten Beamten liege mit 827 Ausfalltagen auf einem Rekordniveau:

„Wenn in unserem Land an jedem dritten Tag im Jahr ein Polizeibeamter angegriffen und verletzt wird, sind wir in der Pflicht, die Beamten – auch rechtlich – besser zu schützen. Aber unabhängig davon liegt hier natürlich auch ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden“, so Kalinka.

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